Beschluss: zur Kenntnis genommen

Herr Volmerich erläutert die gestiegenen Anforderungen an eine Hundebestandsaufnahme durch das Schreiben des Landesbeauftragten für den Datenschutz aus Mai 2013. Danach seien für eine Bestandsaufnahme aller Hundehalter enge Grenzen gesetzt. Ein externes Unternehme dürfe hierfür seitens der Stadt lediglich Name und Anschrift von Bürgern erhalten. Eine Überprüfung durch städtisches Personal sei aus Kapazitätsgründen nicht möglich. Bei einer Beauftragung einer Firma entstehen Kosten von ca. 25.000 €, deren Verhältnis zur möglichen Einnahmesteigerung bei der Hundesteuer zu überprüfen sei.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes regt an, zukünftig wieder Plaketten für angemeldete Hunde auszugeben, um bei möglichen Sichtkontrollen durch Mitarbeiter des Ordnungsbereichs unangemeldete Hunde, die keine Plakette tragen, offensichtlicher erkennen zu können.