Beschluss:

Der Rat der Stadt Meerbusch beschließt den Brandschutzbedarfsplan für den Zeitraum 2015 – 2020 als Rahmenkonzept für die Feuerwehr Meerbusch.

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage trägt vor und erläutert nochmals die in der Arbeitsgruppe besprochenen Änderungen. Ratsherr Rettig zeigt sich enttäuscht, dass nur eine Arbeitsgruppensitzung stattgefunden habe. Insbesondere sei die Begründung für den Kauf einer Drehleiter nicht schlüssig. Mit einem Aufwand von 70.000 € könne die vorhandene instandgesetzt werden und so eine Einsatzfähigkeit bis 2021 gesichert werden. Zudem sei auch eine interkommunale Kooperation möglich, wie das Beispiel der Städte Dortmund und Schwerte zeige. Ein externer Blick auf die Planung könne auch nicht schaden, insofern wäre eine Vergabe nach außen bezüglich der Erstellung des Brandschutzbedarfsplanes wünschenswert. Die FDP lehne den Plan daher ab. Vertreter aller Fraktionen erklären, dass alle Fragestellungen in der Sitzung des Arbeitskreises ausreichend erörtert worden seien. Insofern seien aktuell keine weiteren Beratungen nötig, jedoch solle der eingerichtete Arbeitskreis kontinuierlich zu Fragestellungen der Feuerwehr tagen.

Abstimmungsergebnis: