Sitzung: 04.12.2014 Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: FB1/0069/2014/1
Beschluss:
Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Meerbusch, den Brandschutzbedarfsplan für den Zeitraum 2015 – 2020 als Rahmenkonzept für die Feuerwehr Meerbusch zu beschließen und die Haushaltsmittel bereitzustellen. Die im Arbeitskreis Feuerwehr beschlossenen Änderungen wurden in diesen Plan aufgenommen und sind der Beschlussvorlage als Anlage beigefügt.
Bürgermeisterin Mielke-Westerlage verweist auf die Einbringung des Brandschutzbedarfsplans in der letzten Sitzung des Ausschusses und die darauf folgende Beratung in der Sitzung des Arbeitskreises Feuerwehr am 27.11.2014. Die dort besprochenen Änderungen seien verteilt worden. Ergänzend weist sie auf die Tischvorlage zum Haushalt 2015 hin, die die Einstellung investiver Mittel für den Ausbau der Gerätehäuser Büderich und Lank vorsehe.
Ratsherr Rettig bittet um Vertragung bis zur Sitzung des Rates, da er noch keine Gelegenheit zur Durchsicht der Unterlagen gehabt habe.
Die Ratsfrauen Niederdellmann-Siemes und Kox halten ihm entgegen, dass die Beratung bereits einvernehmlich im Arbeitskreis Feuerwehr erfolgt sei und es daher keinen Grund gebe, in der heutigen Sitzung des Ausschusses keinen Empfehlungsbeschluss an den Rat zu fassen.
Bürgermeisterin Mielke-Westerlage schließt sich dieser Auffassung an.
Abstimmungsergebnis:
|
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
8 |
|
|
SPD |
3 |
|
|
FDP |
|
|
2 |
Bündnis
90 / Die Grünen |
2 |
|
|
UWG |
1 |
|
|
Fraktion
DIE LINKE und Piraten |
1 |
|
|
Bürgermeisterin |
1 |
|
|
Gesamt |
16 |
|
2 |