Beschluss:

Antrag der SPD-Fraktion: Der Ansatz auf Seite 457 des Produkthaushalts für das Produkt 100.521.020, Sachkonto 5318 0000 möge auf 25.000 Euro erhöht werden. Die zusätzlichen Mittel sind für „Parkpflegemaßnahmen Haus Meer“ zu verwenden.

 

Ausschussvorsitzender Neuhausen wirkt gem. § 43 Abs. 2 i. V. m. § 31 Abs. 1 GO NRW wegen Befangenheit nicht mit. Er übergibt für Dauer der Beratung dieses Tagesordnungspunkts den Vorsitz an Ratsherrn Wartchow.

Ratsfrau Dr. Schomberg schlägt vor, den für die Parkpflegemaßnahmen mit 15.000 Euro zu veranschlagten Ansatz um 5.000 Euro zu erhöhen, mit denen wie in der Vergangenheit kleine denkmalpflegerische Maßnahmen unterstützt werden, die nicht in die Landesförderung fallen. Die SPD-Fraktion schließt sich diesem Vorschlag an und verzichtet auf ihren ursprünglichen Antrag.

 

Zur Abstimmung gelangt der Beschlussvorschlag, den Ansatz auf Seite 457 des Produkthaushalts für das Produkt 100.521.020, Sachkonto 5318 0000 auf 20.000 Euro zu erhöhen.

 

In der Debatte weist Bürgermeisterin Mielke-Westerlage darauf hin, dass in der Vergangenheit regelmäßig Gelder aus der Sparkassenstiftung für Parkpflegemaßnahmen Haus Meer zur Verfügung gestellt wurden und dies auch in Zukunft so sein werde.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig