Beschluss:

Der Sozialausschuss beschließt, die Vereinbarung mit dem Sozialdienst Katholischer Männer Neuss e.V. bis zum 31.12.2015 zu verlängern. Die Verwaltung wird beauftragt, für den Fall einer veränderten Finanzierungssituation auf Kreisebene, in der Vereinbarung eine dementsprechende vorzeitige Kündigungsmöglichkeit vorzusehen.

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage verweist auf die langjährige Tätigkeit des SKM Neuss e.V. im  Bereich der Schuldnerberatung in Meerbusch. Gerade aktuell sei der Presse wieder zu entnehmen, dass die Schuldenentwicklung sich verschärft habe. Obgleich der Rhein-Kreis Neuss (RKN) und besonders Meerbusch hinsichtlich der Schuldnerquote noch einen relativ guten Wert erziele, so sei dennoch auch hier ein Handlungsbedarf gegeben.

 

Ferner erläutert die Bürgermeisterin erneut die Schräglage hinsichtlich der Finanzierung der vier im Kreisgebiet tätigen Träger der Schuldnerberatung und der damit verbundenen sehr unterschiedlichen freiwilligen kommunalen Anteile. Leider sei es bislang trotz der Aufnahme von Gesprächen durch den RKN noch zu keiner Entscheidung der gerechteren Verteilung von Landes-, Sparkassen- und Kreismitteln gekommen.

 

Da die Verteilmasse auch bei einer Umverteilung die gleiche bliebe, seien natürlich auch Unstimmigkeiten zwischen den Trägern auf Kreisebene gegeben. Ferne seien diese auch durch Altverträge an unterschiedliche Konditionen gegenüber den Kommunen gebunden. Auch wenn die Verwaltung gegenüber dem SKM ausdrücklich ihre Erwartung zum Ausdruck gebracht habe, dass auch dieser sich an geeigneter Stelle für eine Umverteilung einsetzen müsse, so sei aber zu berücksichtigen, dass ein einzelner Träger nur bedingt Einflussmöglichkeiten hinsichtlich des Finanzierungssystems habe.

 

Allerdings habe Herr Steinmetz sich der Sache zwischenzeitlich angenommen und eine Regelung in Aussicht gestellt. Es sei daher davon auszugehen, dass eine Lösung für eine gerechtere Finanzierung gefunden werde.

 

In diesem Zusammenhang berichtet Vorsitzender Focken von einem Austausch beim RKN in der kommenden Woche, an welchem Herr Annacker und er teilnehmen werden. Er habe Herrn Steinmetz gebeten, das Thema Schuldnerberatung auch auf die Tagesordnung zu setzen.

 

Auch Ratsherr Eckert teilt die Auffassung, dass das Missverhältnis in der Finanzierung unbefriedigend sei. Dennoch müsse die Schuldberatung aufgrund ihrer Bedeutung  bestehen bleiben, ggf. noch ausgedehnt werden. Des Weiteren halte er neben den Sprechtagen in Büderich eine wohnortnahe Beratung, beispielsweise auch in Osterath und Lank, für erforderlich. Diesbezüglich erläutert Bürgermeisterin Mielke-Westerlage, dass die Schuldnerberatung bis 2013 in Osterath stattgefunden habe, dann aber wegen der veränderten Raumsituation  infolge des Auszugs des Jobcenters dort hätte eingestellt werden müssen. Auch verweist sie auf die seitens der Hilfesuchenden vielfach gewünschten Anonymität, die gegen eine wohnortnahe Beratung spräche. Allerdings sei sie der grundsätzlichen Auffassung, dass ein Angebot für Meerbuscher Bürger auch in Meerbusch stattfinden solle. Die Verwaltung werde im Rahmen der Erstellung des gesamtstädtischen Immobilienkonzeptes die Bereitstellung zusätzlicher Räume für die Schuldnerberatung prüfen und sich diesbezüglich mit dem SKM beraten.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes hebt ebenfalls die Bedeutung der Schuldnerberatung und die gute Arbeit in der Vergangenheit hervor. Unter Berücksichtigung des Schamgefühls der Hilfesuchenden halte sie, auch vor dem Hintergrund des höheren Zeitaufwandes und der somit höheren Kosten, auch eine aufsuchende Tätigkeit für denkbar. Auch dies soll mit dem SKM erörtert werden.

 

Vor Eintritt in die Haushaltsberatung ruft Ausschussvorsitzender Focken zunächst TOP 9 auf.  

Abstimmungsergebnis:                       einstimmig