Produkt 050.341.010                Unterhaltsvorschuss        Seite 337 - 342

 

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, dem Rat den Entwurf des Haushaltes 2015 für das Produkt 050.341.010 / Unterhaltsvorschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:        einstimmig

 

 

 

 

Produkt 060.361.010                Förderung von Kindern in Tagespflege         

Seite 353 - 358

 

PSK 5331 0000      Soz. Leistungen a.v.E. – Leistungen an Tagespflegepersonen

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Erhöhung der Stundensätze in der Qualifizierungsstufe 2 zum 01.01.2015 auf 4,50 €.

Der Ansatz ist somit um 27.000 € auf 1.627.00 € zu erhöhen.

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	3
FDP	1
SPD	2
Bündnis 90/Die Grünen	1
UWG		1
In der Jugendarbeit erfahrene Männer und Frauen		1
Personen, die von freien Vereinigungen vorgeschlagen sind	1
Männer und Frauen, die von den Jugendverbänden vorgeschlagen sind	3		2
Gesamt:	11	2	2

 

 

 

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, dem Rat den Entwurf des Haushaltes 2015 für das Produkt 060.361.010 / Förderung von Kindern in Tagespflege einschließlich der Veränderungsliste zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:       

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	3
FDP	1
SPD	2
Bündnis 90/Die Grünen	1
UWG		1
In der Jugendarbeit erfahrene Männer und Frauen		1
Personen, die von freien Vereinigungen vorgeschlagen sind	1
Männer und Frauen, die von den Jugendverbänden vorgeschlagen sind	3		2
Gesamt:	11	2	2

 

 

 

 

Produkt 060.362.010                Kinder- und Jugendarbeit          Seite 359 - 364

 

SK 5318 0000             Zuw./Zusch. für lfd. Zwecke – Zuschüsse offene Jugendarbeit

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Erhöhung des Ansatzes 2015 für Zuschüsse im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit auf 450.000 €.

 

Abstimmungsergebnis:        einstimmig

 

 

 

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, dem Rat den Entwurf des Haushaltes 2015 für das Produkt 060.362.010 / Kinder- und Jugendarbeit einschließlich der Veränderungsliste zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:        einstimmig

 

 

 

 

Produkt 060.363.010                Ergänzende und ersetzende Hilfen              

Seite 367 - 372

 

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, dem Rat den Entwurf des Haushaltes 2015 für das Produkt 060.363.010 / Ergänzende und ersetzende Hilfen zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:        einstimmig

 

 

 

 

Produkt 060.363.020                Kinder- und Jugendsozialarbeit, Familienförderung                                       Seite 373 - 376

 

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, dem Rat den Entwurf des Haushaltes 2015 für das Produkt 060.363.020 / Kinder- und Jugendsozialarbeit, Familienförderung zur Beschlussfassung vorzulegen

 

Abstimmungsergebnis:        einstimmig

 

 

 

Produkt 060.363.030                Gesetzliche Vertretung    Seite 377 - 378

 

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, dem Rat den Entwurf des Haushaltes 2015 für das Produkt 060.363.030 / Gesetzliche Vertretung zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:        einstimmig

 

 

 

 

 

Produkt 060.365.010                Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen                                               Seite 379 – 392

 

PSK 4321 3000      Erstattung Verpflegungskosten

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt, auf die Erstattung der Verpflegungsbeiträge wegen Nichtinanspruchnahme ab 01.01.2015 zu verzichten.

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	3
FDP	1
SPD	2
Bündnis 90/Die Grünen	1
UWG	1
In der Jugendarbeit erfahrene Männer und Frauen	1
Personen, die von freien Vereinigungen vorgeschlagen sind	1
Männer und Frauen, die von den Jugendverbänden vorgeschlagen sind	4		1
Gesamt:	14		1

 

 

 

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, dem Rat den Entwurf des Haushaltes 2015 für das Produkt 060.365.010 / Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen einschließlich der Veränderungsliste zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	3
FDP	1
SPD	2
Bündnis 90/Die Grünen	1
UWG	1
In der Jugendarbeit erfahrene Männer und Frauen	1
Personen, die von freien Vereinigungen vorgeschlagen sind			1
Männer und Frauen, die von den Jugendverbänden vorgeschlagen sind	5
Gesamt:	14		1

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Produkt 060.366.010                Einrichtungen der Jugendarbeit Seite 393 - 397

 

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, dem Rat den Entwurf des Haushaltes 2015 für das Produkt 060.366.010 / Einrichtungen der Jugendarbeit zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis         einstimmig

 

 

 

 

Produkt 060.367.010        Sonstige Einrichtungen zur Förderung junger Menschen und Familien – Erziehungsberatungsstelle

Seite 399 - 404

 

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, dem Rat den Entwurf des Haushaltes 2015 für das Produkt 060.367.010 / Sonstige Einrichtungen zur Förderung junger Menschen und Familien zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis         einstimmig

 

 

 

 

Produkt 010.111.080        Serviceleistungen Baubetriebshof, soweit der Produktbereich 06 / Kinder-, Jugend- und Familienhilfe betroffen ist                  Seite 72

 

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, dem Rat den Entwurf des Haushaltes 2015 für das Produkt 010.111.080 / Serviceleistungen Baubetriebshof, soweit der Produktbereich 06 / Kinder-, Jugend- und Familienhilfe betroffen ist, zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis         einstimmig

 

 

 

Produkt 010.111.140        Techn. Gebäudemanagement, soweit der Produktbereich 06 / Kinder-, Jugend- und Familienhilfe betroffen ist                  Seite 108,111

 

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, dem Rat den Entwurf des Haushaltes 2015 für das Produkt 010.111.140 / Techn. Gebäudemanagement, soweit der Produktbereich 06 / Kinder-, Jugend- und Familienhilfe betroffen, ist zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis         einstimmig

 

 

 

 

 

Beratung und Beschlussfassung erfolgen produktweise unter Einbeziehung der als Tischvorlage aktualisiert vorgelegten Veränderungsliste sowie der zur Haushaltsberatung eingereichten Anträge der Fraktionen.

 

Zu folgenden Produkten wurden nach Beratung weitere Einzelbeschlüsse gefasst:

 

Produkt 060.361.010                Förderung von Kindern in Tagespflege         

Seite 353 - 358

 

PSK 5331 0000      Soz. Leistungen a.v.E. – Leistungen an Tagespflegepersonen

 

a.) Ratsherr Eckert erhält Gelegenheit, den Antrag der Fraktion DIE LINKE.und PIRATENPARTEI auf Erhöhung der Stundensätze für Tagespflegepersonen von derzeit 4,20 € auf 4,80 € zu begründen. Er verweist auf die bereits unter TOP 3 geführte Diskussion und hält den von CDU & Bündnis 90/Die Grünen kurzfristig nachgereichten Antrag für unzureichend. Meerbusch könne sich nicht damit zufrieden geben, im unteren Mittelfeld der umliegenden Gemeinden zu liegen; der von seiner Fraktion vorgeschlagene Kompromiss einer Erhöhung auf 4,80 € sei für Meerbusch tragbar. Er bitte daher um Zustimmung.

 

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		3
FDP		1
SPD		2
Bündnis 90/Die Grünen		1
UWG	1
In der Jugendarbeit erfahrene Männer und Frauen		1
Personen, die von freien Vereinigungen vorgeschlagen sind			1
Männer und Frauen, die von den Jugendverbänden vorgeschlagen sind		3	2
Gesamt:	1	11	3

 

 

 

b.) Dem Antrag von CDU & Bündnis 90/Die Grünen auf Erhöhung der Stundensätze in der Qualifizierungsstufe 2 zum 01.01.2015 auf 4,50 € wird mehrheitlich zugestimmt (s. Beschluss).

 

 

 

 

Produkt 060.362.010                Kinder- und Jugendarbeit          Seite 359 - 364

 

SK 5318 0000             Zuw./Zusch. für lfd. Zwecke – Zuschüsse offene Jugendarbeit

a.) Unter Bezug auf die bereits unter TOP 3 geführte Diskussion beantragt Ratsherr Wartchow für CDU & Bündnis 90/Die Grünen die Erhöhung des Ansatzes 2015 um 11.200 € auf 450.000 €. Die durch die Vertagung gewonnene Zeit müsse nun seitens der Politik genutzt werden, mit den Trägern der offenen Kinder- und Jugendarbeit Gespräche zu führen. Dem Antrag wird einstimmig entsprochen (s. Beschluss). Um den Trägern Planungssicherheit für das Jahr 2015 zu geben, wird für 2015 Bestandsschutz eingeräumt.

 

 

 

b.) Ratsherr Eimer erklärt den Antrag der SPD-Fraktion zur Förderung von Jugendpflegefahrten damit als erledigt.

 

 

 

 

Produkt 060.365.010                Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen                                               Seite 379 – 392

 

a.)      PSK 4321 1000      Elternbeiträge

Ratsherr Eimer begründet den vorgelegten Antrag der SPD-Fraktion – der gleichermaßen für das Produkt Förderung von Kindern in Kindertagespflege sowie den Schulausschuss betreffend die Teilnahme von Kindern am Offenen Ganztag gelte – auf Änderung der Elternbeitragstabelle. Zur weiteren Entlastung der unteren Einkommensgruppen sollte der Elternbeitrag für die Einkommensstufen 1 und 2 (bis 37.000 €) entfallen und zur Kompensation 2 weitere Einkommensstufen für Einkommen von 97.000 € bis 120.000 € gebildet werden. Damit einhergehend werde eine Vereinfachung der Beitragstabelle gewünscht, möglicherweise durch veränderte Beitragsstufen in Abständen von jeweils 15.000 € (aktuell 12.000 €).

Grundsätzlich strebe die SPD-Fraktion weiterhin die Beitragsfreiheit für den Besuch von Bildungseinrichtungen an; diese scheitere aber derzeit noch an der Finanzierbarkeit. Es werde daher die stärkere Heranziehung höherer Einkommen zum Ausgleich der Entlastung geringerer Einkommen vorgeschlagen.

 

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		3
FDP		1
SPD	2
Bündnis 90/Die Grünen		1
UWG		1
In der Jugendarbeit erfahrene Männer und Frauen		1
Personen, die von freien Vereinigungen vorgeschlagen sind	1
Männer und Frauen, die von den Jugendverbänden vorgeschlagen sind		5
Gesamt:	3	12

 

 

PSK 4321 3000      Erstattung Verpflegungskosten

a.) Ratsherr Eckert erhält Gelegenheit, den Antrag der Fraktion DIE LINKE.und PIRATENPARTEI, von der geplanten Erhöhung der Verpflegungsbeiträge bei Über-Mittagbetreuung abzusehen, zu begründen. Er führt aus, dass seine Fraktion generell unzufrieden sei mit der vorgesehenen 5%-igen Erhöhung der Elternbeiträge und eine zusätzliche Anhebung der Verpflegungsbeiträge eine weitere Belastung von Familien bedeute. Auf die errechneten Mehrerträge von 36.600 € könne die Stadt verzichten, so dass er um Zustimmung bitte.

 

Fachbereichsleiter Annacker erläutert, dass Kinder aus Familien mit einem Jahreseinkommen unter 30.000 € im Regelfall Ansprüche auf Leistungen zur Bildung und Teilhabe (BuT) hätten. In diesem Fall zahlten die Eltern pro Essen lediglich noch 1 €. Ein Verzicht auf die Erhöhung der Verpflegungsbeiträge führe somit lediglich zur weiteren Subventionierung der BuT-Leistungen.

Die Erhöhung wirke belastend nur auf Familien mit einem Einkommen unter 30.000 € jedoch ohne BuT-Anspruch. In diesen Fällen werde bei entsprechendem Nachweis ein Verpflegungskostenbeitrag von lediglich 2,60 € erhoben.

 

Sodann wird der Antrag von der Fraktion DIE LINKE.und PIRATENPARTEI mehrheitlich abgelehnt:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		3
FDP		1
SPD		2
Bündnis 90/Die Grünen		1
UWG		1
In der Jugendarbeit erfahrene Männer und Frauen		1
Personen, die von freien Vereinigungen vorgeschlagen sind			1
Männer und Frauen, die von den Jugendverbänden vorgeschlagen sind		5
Gesamt:		14	1

 

 

PSK 4321 3000      Erstattung Verpflegungskosten

b.) Dem Antrag von CDU & Bündnis90/Die Grünen, auf die Erstattung der Verpflegungsbeiträge wegen Nichtinanspruchnahme analog der Verfahrensweise der freien Träger ab 01.01.2015 zu verzichten, wird mehrheitlich entsprochen (s. Beschluss).

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage trägt vor, dass damit der Ansatz 2015 auf 435.000 € erhöht werde.

 

 

 

Sachkundiger Bürger Becker bittet die Verwaltung im Übrigen um Prüfung, ob für den Neubau des Familienzentrums Am Sonnengarten durch die GWG aus den zusätzlichen Bundesmitteln für den U3-Ausbau noch eine Förderung sinnvoll sei.

 

 

 

 

Sodann beschließt der Ausschuss über 010 111 080 / Serviceleistungen Baubetriebshof und 010 111 140 / Techn. Gebäudemanagement, soweit der Produktbereich 06 / Kinder-, Jugend- und Familienhilfe betroffen ist.