Produkt 050 311 010 „Soziale Hilfen“

 

Der Sozialausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, dem Rat den Entwurf des Haushaltes 2015 für das Produkt 050 311 010 „Soziale Hilfen“, Seiten 299 – 304, vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7
SPD	3
FDP	2
Bündnis 90/Die Grünen	2
UWG	1
DIE LINKE/Piraten		1
Gesamt:	15	1	/

 

 

Produkt 050 313 010 „Soziale Hilfen für Asylbewerber“

 

Der Sozialausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, dem Rat den Entwurf des Haushaltes 2015 für das Produkt 050 313 010 „Soziale Hilfen für Asylbewerber“, Seiten 311 - 317, vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7
SPD		3
FDP	2
Bündnis 90/Die Grünen	2
UWG	1
DIE LINKE/Piraten		1
Gesamt:	12	4	/

 

 

Produkt 050 315 010 „Ü-Heime für Aussiedler und Asylbewerber“

 

Der Sozialausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, dem Rat den Entwurf des Haushaltes 2015 für das Produkt 050 315 010 „Ü-Heime für Aussiedler und Asylbewerber“, Seiten 321 – 325, einschließlich der anliegenden Veränderungsliste vom 27.11.2014, vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7
SPD		3
FDP	2
Bündnis 90/Die Grünen	2
UWG	1
DIE LINKE/Piraten		1
Gesamt:	12	4	/

 

 

Produkt 050 315 020 „Einrichtungen für Wohnungslose“

 

Der Sozialausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, dem Rat den Entwurf des Haushaltes 2015 für das Produkt 050 315 020 „Einrichtungen für Wohnungslose“, Seiten 327 - 330, vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7
SPD	3
FDP	2
Bündnis 90/Die Grünen	2
UWG	1
DIE LINKE/Piraten			1
Gesamt:	15		1

 

 

 

Produkt 050 331 010 „Förd. v. anderen Trägern d. Wohlfahrtspflege“

 

Der Sozialausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, dem Rat den Entwurf des Haushaltes 2015 für das Produkt 050 331 010 „Förd. v. anderen Trägern d. Wohlfahrtspflege“, Seiten 331 – 335, vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7
SPD	3
FDP	2
Bündnis 90/Die Grünen	2
UWG	1
DIE LINKE/Piraten			1
Gesamt:	15		1

 

 

Produkt 050 351 010 „Sonstige soziale Leistungen“

 

Der Sozialausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, dem Rat den Entwurf des Haushaltes 2015 für das Produkt 050 351 010 „Sonstige soziale Leistungen“,  Seiten 343 – 348, vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7
SPD	3
FDP	2
Bündnis 90/Die Grünen	2
UWG	1
DIE LINKE/Piraten			1
Gesamt:	15		1

 

Des Weiteren nimmt der Ausschuss den Sonderhaushalt Soziales, Seiten 678 – 693, des Haushaltsentwurfs 2015 zur Kenntnis.

 

 

 

Beratung und Beschlussfassung erfolgen produktweise unter Einbeziehung der vorliegenden Anträge der SPD-Fraktion.

 

Zu folgenden Produkten wurden nach Beratung weitere Einzelbeschlüsse gefasst.

 

Produkt 050 313 010 „Soziale Hilfen für Asylbewerber“

 

Auf Anfrage aus dem Ausschuss erläutert Bürgermeisterin Mielke-Westerlage, dass die Zuschüsse für die sozialpädagogische Betreuung der Asylbewerber bislang dem Produkt 050 331 010 „Förderung von anderen Trägern der Wohlfahrtspflege“, Sachkonto 53180000 zugeordnet waren. Gleiches gelte für die Zuschüsse für die Wohnungsnothilfe, die sich nunmehr im Produkt 050 315 020 wiederfänden. Es handele sich insoweit nicht um neue zusätzliche Leistungen. Bei dem o.g. Sachkonto sei eine entsprechende Reduzierung des Ansatzes nachzuvollziehen.

 

Anschließend erläutert Ratsfrau Niederdellmann–Siemes die Anträge der SPD zur Anhebung der Zuschüsse für die sozialpädagogische Betreuung der Asylbewerber vom 8. November 2014. Die SPD-Fraktion sei der Auffassung, dass die Betreuung und Begleitung der Asylbewerber bislang mit einem guten und erfolgreichen Konzept hinterlegt sei. Die geringen Probleme in den Unterkünften und mit Anwohnern sei nicht zuletzt darauf zurückzuführen. Im Hinblick auf die erheblich gestiegene Anzahl der zugewanderten Menschen, müsse die Betreuung entsprechend erhöht werden, um weiter gute Integrationsarbeit leisten zu können. Ziel sei es für die Menschen nicht nur ein Dach über dem Kopf, sondern auch eine vernünftige Begleitung zu gewährleisten.

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage räumt ein, dass infolge der gestiegenen Fallzahlen auch mehr Betreuung sinnhaft wäre. Unter Verweis auf die Situationen in anderen Kommunen verdeutlicht sie allerdings, dass in Meerbusch bislang eine vergleichsweise gute Betreuungssituation gegeben sei und der 24-Stunden-Hauswartdienst in städtischen Unterkünften eine echte Ausnahme darstelle.  Es sei nunmehr eine politische Entscheidung, ob die Betreuung aufgestockt werde.

 

Ausschussvorsitzender Focken stellt folgenden Beschlussvorschlag bezüglich des vorliegenden Antrages zu Abstimmung:

 

Der Sozialausschuss beschließt, den Ansatz im Produkt 050 313 010, Sachkonto 53180000 für eine weitere Stelle mit 19,25 Std um 25.000,00 € zu erhöhen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7
SPD	3
FDP	2
Bündnis 90/Die Grünen		2
UWG		1
DIE LINKE/Piraten	1
Gesamt:	6	10	/

 

Der Antrag ist damit mehrheitlich abgelehnt.

 

Produkt 050 315 010 „Ü-Heime für Aussiedler und Asylbewerber“

 

Die Verwaltung erläutert hinsichtlich der mit der Einladung zugestellten Veränderungsliste, dass der Ansatz für die Miete des Sanitärcontainers infolge eines neuen  Angebotes auf 5.000,00 € reduziert werden könne.

 

Hinsichtlich der Begründung des vorliegenden SPD-Antrages zum Hausmeisterdienst verweist Ratsfrau Niederdellmann–Siemes auf die vorhergehenden Ausführungen zur Ausweitung der sozialpädagogischen Betreuung.

 

Ausschussvorsitzender Focken stellt folgenden Beschlussvorschlag bezüglich des vorliegenden Antrages zur Abstimmung:

 

Der Sozialausschuss beschließt, den Ansatz im Produkt 050 315 010, Sachkonto 54290000 um 40.000,00 € auf insgesamt 275.400,00 € zu erhöhen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7
SPD	3
FDP	2
Bündnis 90/Die Grünen		2
UWG		1
DIE LINKE/Piraten	1
Gesamt:	6	10	/

 

Der Antrag ist damit mehrheitlich abgelehnt.

 

Produkt 050 351 010 „Sonstige soziale Leistungen“

 

Ratsfrau Niederdellmann–Siemes erhält die Gelegenheit den Antrag der SPD-Fraktion hinsichtlich einer Anschubfinanzierung für das Projekt Verkehrsmobilitätstraining zu erläutern. Vor dem Hintergrund der älter werdenden Gesellschaft müsse es ein besonderes Anliegen sein, die Menschen mit Mobiltätseinschränkungen zu befähigen, sich gut und sicher im öffentlichen Nahverkehr zu bewegen. Deswegen wolle man ein Verkehrsmobilitätstraining zunächst durch Polizei und Rheinbahn anstoßen und später mit ehrenamtlichen Kräften fortsetzen.

 

Die Ratsherren Mocka und Wartchow verweisen auf ähnliche Planungen, die ihres wissens seitens der Altenbegegnungsstätte der AWO in Büderich angestrebt würden.

 

Die Verwaltung regt infolgedessen an, eine Realisierung des Projektes aus den Projektfördermitteln für die offene Altenarbeit im Rahmen der Förderrichtlinien anzustreben. Die Mittel seien in den vergangenen Jahren nur schleppend abgerufen worden und stehen für ein solches Projekt in 2015 im Haushalt grundsätzlich zur Verfügung.