Sitzung: 23.10.2014 Rat
Herr Bechert berichtet, dass am 23.10.2014 in Hürth ein
Informationsgespräch der Firma Amprion mit den Trägern öffentlicher Belange,
die von der geplanten Ultranet-Trasse in Nordrhein-Westfalen betroffen sind,
stattgefunden habe. Es sei beabsichtigt, den Antrag für die Bundesfachplanung
in 5 Teilabschnitte aufzuteilen. Der Antrag für den Genehmigungsabschnitt C „Umspannanlage
Osterath / Umspannanlage Rommerskirchen“ werde im Frühjahr 2015 gestellt
werden. Die Anträge für die beiden südlichen Abschnitte würden noch in diesem
Jahr gestellt. Nach Einreichung des Antrages würde dieser dann von der
Bundesnetzagentur (BNA) geprüft und anschließend werde eine Antragskonferenz
durchgeführt. Im Rahmen dieser Konferenz werden die Träger öffentlicher Belange
- also auch die Stadt Meerbusch - Gelegenheit haben, den Rahmen für die
Strategische Umweltprüfung mit festzulegen. Die Antragskonferenz werde
öffentlich sein und der Öffentlichkeit werde auch ein Rederecht eingeräumt.
Nachdem die Antragsunterlagen vollständig seien, werden sie
für 4 Wochen öffentlich ausgelegt und es besteht dann für jedermann die Möglichkeit,
Einwendungen vorzubringen. Diese Einwendungen werden im anschließenden
Erörterungstermin mit den Beteiligten erörtert. Mit der Festlegung des
Trassenkorridors durch die BNA für den Genehmigungsabschnitt C sei bis Ende
2016, für die Gesamttrasse bis Mitte 2017
zu rechnen. Daran schließe sich dann das Planfeststellungsverfahren für
die konkrete Trasse und den Konverter an.