Beschluss:

 

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, welche Einnahmen durch ein gesamtstädtisches Parkraumbewirtschaftungskonzept zu erzielen wären. Dem sind die Aufwendungen entgegen zu stellen. In dieser Prüfung sollen unterschiedliche Varianten ermittelt und berechnet werden. Folgende Eckpunkte sind u. a. zu berücksichtigen:

 

Es sind alle größeren Stadtteile (Büderich, Osterath, Lank, Strümp) einzubeziehen.

Es ist zu ermitteln, ab welcher Größenordnung eine Parkraumbewirtschaftung die Kosten für den Unterhalt der Plätze deckt.

Es sind die im Umland üblichen Beträge für vergleichbare Städte (also nicht Düsseldorf) zugrunde zu legen.

Es sollen verschiedene Zahlsysteme geprüft werden, Schranken, Automaten, Handys, evtl. Dauertickets (z. B. für Firmenparkplätze).

Die Möglichkeit einer Fremdbewirtschaftung soll als Alternative ermittelt werden.

Es sollen die Vor- und Nachteile einer gestaffelten Gebühr dargestellt werden.

Es sind die Auswirkungen auf das Umfeld eines bewirtschafteten Parkraums zu berücksichtigen und Maßnahmen vorzustellen, wie eine Belastung durch Verdrängungsverkehre weitestgehend auszuschließen ist.

Es sollen die aktuellen finanziellen Belastungen durch die Meerbuscher Parkplätze für den städtischen Haushalt dargestellt werden, wie Reinigung, Beleuchtung, Schmutzwasserkosten, Reparaturen, Personal des Ordnungsamtes u. a.

 

Anmerkung der Schriftführerin: Auf die Beratung unter TOP 5.2, Antrag der SPD-Fraktion vom 21.08.2014 zur Parkraumbewirtschaftung wird verwiesen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD		3
FDP	2
Bündnis 90/Die Grünen	2
UWG	1
Fraktion DIE LINKE und Piraten	1
Gesamt:	14	3	0