Beschlussantrag:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung mit Gebühr auf Parkplätzen mit mehr als 50 Stellplätzen. Die Stellflächen sind für PKW und LKW schnellstmöglich gebührenpflichtig auszuweisen. Für die Zu- und Abfahrt sowie die Zahlweise sind kostengünstige Systeme einzurichten. Moderne Zahlweisen, z. B. mit Handy, sind zu berücksichtigen. Die erste halbe Stunde soll kostenfrei sein.

 

 

Ratsfrau Niegeloh erläutert den Antrag der SPD-Fraktion, der im Sinne der Haushaltskonsolidierung gestellt wird. Im Übrigen wurde einem gleichlautenden Antrag der SPD-Fraktion bereits im letzten Jahr leider nicht gefolgt.

 

Anmerkung der Schriftführerin: In der nachfolgenden Diskussion wird ebenfalls der Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21.10.2014 zum Parkraumbewirtschaftungskonzept für Meerbusch, siehe TOP 5.3, beraten.

 

Zu dem Antrag der CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, TOP 5.3, hat Herr Trapp aus Sicht der Verwaltung bei den sogenannten weichen Faktoren z. B. wie Auswirkungen auf das Umfeld und Verdrängungsverkehre Probleme, diese in der Intention des Antrages bearbeiten zu können. Eine begründete Prognose der Auswirkungen einer Einführung von Parkgebühren auf das Umfeld ist, da kein Kerngeschäft der Verwaltung, kaum zu leisten. Bei subjektiver Betrachtung können bei einer Einführung von Parkgebühren negative Auswirkungen auf das Umfeld in Form verdrängter Parker nicht ausgeschlossen werden.

 

Laut Ratsherrn Quaß steht einer Prüfung nichts im Wege, weil andere Kommunen bereits Erfahrungen hätten. Ein Parkraumbewirtschaftungskonzept hätte zudem eine gewisse Steuerungsfunktion auch für mehr Radverkehr bei kurzen Wegen.

In der weiteren Diskussion erläutern Vertreter der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den gemeinsamen Antrag, dem sich auch sachkundiger Bürger Müller anschließt. Die Meerbuscher Ortsteile seien sehr unterschiedlich in ihrer Struktur, sodass ein durchdachtes Konzept erfolgreicher sein werde.

Ratsherr Welsch spricht sich im Namen der FDP-Fraktion nur für den folgenden Antrag von CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, TOP 5.3, aus. Im Haushalt gebe es eher ein Ausgabe- als Einnahmeprobleme.

 

Ratsfrau Niegeloh hält den Antrag der SPD-Fraktion aufrecht. Sie sieht diesen Antrag als weitergehender an, da er auch eine Realisierung bei der Parkraumbewirtschaftung vorschlägt.

 

Abschließend erfolgt die Abstimmung im Bau- und Umweltausschuss, die den Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich ablehnt.

Es folgt die Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, TOP 5.3. Diesem wird mehrheitlich zugestimmt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		8
SPD	3
FDP		2
Bündnis 90/Die Grünen		2
UWG		1
Fraktion DIE LINKE und Piraten		1
Gesamt:	3	14	0

Der Antrag ist damit abgelehnt.