Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beabsichtigt, ab dem 1. August 2016  einen Grundschulverbund bestehend aus der derzeitigen städtischen Barbara-Gerretz-Schule, katholische Grundschule und der städtischen Erwin-Heerich-Schule Bovert, Gemeinschaftsgrundschule in Meerbusch-Osterath zu errichten und diesen in der städtischen Liegenschaft Wienenweg 38 unterzubringen. Die städtische Eichendorff Gemeinschaftsgrundschule bleibt am bisherigen Standort Görresstraße 4.

 

Der Rat  fasst folgenden Beschluss zur Schulentwicklung gem. § 81 i.V.m. § 80  Schulgesetz NRW :

 

Die Verwaltung wird beauftragt, Mitte 2015 eine Vorlage in den Ausschuss für Schule und Sport und den Rat zur Errichtung eines Grundschulverbundes bestehend aus der derzeitigen städtischen Barbara-Gerretz-Schule, katholische Grundschule und der städtischen Erwin-Heerich-Schule Bovert, Gemeinschaftsgrundschule mit Bestimmung von Haupt- und Teilstandort sowie Festlegung der Zügigkeit einzubringen.

 


Ratsfrau Kox berichtet von den Beratungen im Ausschuss für Schule und Sport. Ratsfrau Niederdellmann-Siemes erklärt, dass es gut sei, dass mit dem vorliegenden Beschlussvorschlag klar sei, dass die Entscheidung über den Haupt- und Teilstandort bis Mitte 2015 fallen werde. Ratsherr Müller verweist auf die unklare Situation hinsichtlich des Zuzuges von Flüchtlingskindern, aber auch auf die Entwicklung des Wohngebietes bei Ostara, insofern hätte er sich gewünscht, die Entscheidung noch einige Zeit zurückzustellen.

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage weist darauf hin, dass die Zuzüge vom Gutachter in die Prognose eingerechnet worden seien.


Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU

23

 

 

SPD

10

 

 

FDP

6

 

 

Bündnis 90 / Die Grünen

6

 

 

UWG

 

 

2

Die Linke/Piratenpartei

 

2

 

fraktionslos

 

1

 

Bürgermeisterin

1

 

 

Gesamt

46

3

2