Beschluss:

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss beschließt die Einrichtung eines Arbeitskreises „Feuerwehr“. Zur Besetzung des Arbeitskreises werden von den Fraktionen folgende Mitglieder und Vertreter benannt:

 

CDU – Fraktion:                      Ratsfrau Kox, Ratsherren Jung und Wartchow

(Vertreter Ratsfrau Schoppe, Ratsherren Hoppe und Wehrspohn)

SPD-Fraktion:                         Ratsfrau Niegeloh und Ratsherr Focken

(Vertreter Ratsfrau Niederdellmann-Siemes, Ratsherr Neuhausen)

FDP-Fraktion:                          Ratsherren Rettig und Gabernig

(Vertreter Ratsherren Welsch und Berthold)

Fraktion Bündnis 90/

Die Grünen:                            Ratsherren Peters und Fliege

(Vertreter Ratsfrau Dr. Schomberg, Ratsfrau Neukirchen)

UWG – Fraktion:                     wird nachbenannt

 

DIE LINKE und Piraten:           Ratsherr Jansen (Vertreter Ratsherr Eckert)

Zentrum:                                Ratsherr Müller

 

Den Vorsitz des Arbeitskreises übernimmt die Bürgermeisterin.

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss verweist die Beratung des Brandschutzbedarfsplanes in den Arbeitskreis "Feuerwehr".

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt die Herren Derks, Klören und Bolten von der Wehrleitung der Freiwilligen Feuerwehr Meerbusch und erläutert kurz die Organisation der Feuerwehr mit ihren freiwilligen und hauptamtlichen Kräften. Im anschließenden Folienvortrag gehe es darum, die wesentlichen Bestandteile des Brandschutzbedarfsplans darzustellen. In der heutigen Sitzung solle dann die unter Ziffer 1 der Beschlussvorlage genannte Besetzung eines Arbeitskreises beschlossen werden. Dieser Arbeitskreis solle sich inhaltlich mit dem Brandschutzbedarfsplan auseinandersetzen.

 

Im Folgenden stellt Herr Bechert anhand eines Folienvortrages den Brandschutzbedarfsplan als Rahmen für eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen dar, die bei Konkretisierung jeweils im Rahmen des Haushalts zu beschließen sind. Er stellt dabei die wichtige Rolle der freiwilligen Feuerwehrleute zur Schadenbekämpfung dar. Es sei in jüngster Zeit leider vermehrt festzustellen, dass für die Tagesbereitschaften weniger Freiwillige zur Verfügung stehen können, da sie oftmals Arbeitsplätze in zu weiter Entfernung von Meerbusch innehaben oder deren Arbeitgeber ein kurzfristiges Verlassen des Arbeitsplatzes im Einsatzfall nicht gutheißen. Dennoch sei die Besetzung der erforderlichen Trupps aufgrund des hohen Engagements der Freiwilligen derzeit sichergestellt und vorgeschriebene Einsatzfristen könnten eingehalten werden. Bei der Besetzung von hauptamtlichen Stellen für Feuerwehrleute komme es jedoch vermehrt zu Schwierigkeiten. Ein Grund hierfür sei neben der recht geringen Bewerberlage u.U. auch das hiesige Schichtmodell, dass neben 24-Stunden Dienstschichten auch Wochenschichten im Tagesdienst vorsehe. Für manche Bewerber sei dies unattraktiv. Eine Umstellung auf einen durchgehenden 24-Stunden Schichtbetrieb sei jedoch mit einer zusätzlichen Einrichtung von 8 Stellen und damit verbundenen Personalmehrkosten in Höhe von ca. 400.000 € verbunden, ohne dass im Tagesbetrieb dann mehr Einsatzkräfte zur Verfügung stehen.

 

Die Fraktionen benennen anschließend ihre Mitglieder für den Arbeitskreis. Im Hinblick auf die Benennung sachkundiger Bürger durch die UWG wird angeraten, diese aus Mitgliedern des Ausschusses zu benennen, da es sich beim Arbeitskreis um einen Unterausschuss des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses handele.  Der Bitte von  Ratsherrn Müller, ebenfalls in dem Arbeitskreis mitwirken zu können, wird zugestimmt.