Bürgermeisterin Mielke-Westerlage verweist zunächst auf die Einbringung des Haushalts 2015 in der Ratssitzung am 23.10.2014. Die heutige I. Lesung diene dazu, erste mögliche allgemeine Fragen zu beantworten. Anschließend sei die Beratung in den jeweiligen Fachausschüssen vorgesehen. Dann erfolge in der nächsten Sitzung am 04.12.2014 die Beratung der Produkte, für die der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss als Fachausschuss zuständig sei, als I. Lesung sowie die II. Lesung mit dem Ziel, einen Empfehlungsbeschluss für den Rat am 18.12.2014 zu fassen.

 

Herr Fiebig erläutert anschließend größere absehbare Veränderungen im Vergleich zum Haushaltsentwurf.

Aus der Steuerschätzung des Monats November sei ableitbar, dass es zu einer geringeren Einnahme beim Einkommenssteueranteil in Höhe von ca. 1 Mio € komme.

 

Von den im Entwurf für 2015 ausgewiesenen Sanierungskosten für das Hallenbad von 3,650 Mio € werde vorgeschlagen, eine Reduzierung auf 1,5 Mio € vorzunehmen und den Ansatz für 2016  von 2,195 Mio € auf dann 4,345 Mio € zu erhöhen.

 

Im Bereich der Stadtplanung konnte sich die neue Leiterin des Fachbereichs erst kurzfristig mit den Planansätzen beschäftigen. Die Ansätze im Bereich der räumlichen Planung seien nicht ausreichend bemessen, dem Planungsausschuss werde nunmehr für seine nächste Sitzung eine Veränderungsliste vorgelegt, die auch die Beauftragung externer Dienstleister zur Unterstützung bei der Erarbeitung eines integrierten Stadtentwicklungskonzeptes beinhalte.

 

Aufgrund des Zustroms von Flüchtlingen müssten zusätzliche Unterbringungskapazitäten geschaffen werden, alternative Vorschläge würden derzeit erarbeitet, so dass die hierfür zu investierenden Mittel derzeit nicht veranschlagungsreif seien. Er schlage daher vor, in die Haushaltssatzung eine Regelung aufzunehmen, nach der er als Kämmerer mit Zustimmung des Rates außerplanmäßig Mittel für investive Auszahlungen bis zu 1,5 Mio € bereitstellen dürfe.

 

Für die anstehende Beratung des Brandschutzbedarfsplans sei zu beachten, dass dieser keine Veranschlagungen für Gebäudemaßnahmen Büderich und Lank beinhalte.

 

Für den Ausbau von weiteren U-3-Betreuungsplätzen sei für den Zeitraum 2015 – 2018 mit einem Bundeszuschuss in Höhe von 392.000 € zu rechnen. Zur Finanzierung des Ersatzbaues der Kita Knirpsmühle könnten daher Zuschüsse für 2015 in Höhe von 180.000 € eingeplant werden.

 

Ratsherr Peters bittet darum, die Veränderungsliste für den Planungsausschuss möglichst kurzfristig vorzulegen.

 

In Hinblick auf die bereits in der kommenden Woche anstehende Sitzung des Planungsausschusses erfolgt dies nach Erläuterung durch Bürgermeisterin Mielke-Westerlage bereits zu den Fraktionssitzungen zu Beginn der Woche.

 

Hinsichtlich der in den Fachausschüssen unterschiedlich geübten Praxis bzgl. der Fassung von Empfehlungsbeschlüssen an den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss bzw. den Rat besteht Einigkeit, jeweils in den Ausschüssen einen Empfehlungsbeschluss zu fassen; die Zuständigkeit der einzelnen Ausschüsse ergibt sich aus der S. 29 ff. des Haushaltsplanentwurfes.

 

Die Beratung des Haushalts 2015 wird anschließend in die Fachausschüsse und Fraktionen verwiesen.