Beschluss:

 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

 

  1. Die Anteile der Allgemeinheit an den einzelnen Straßengruppen werden wie folgt festgesetzt:

 

a)  Anliegerstraßen                                                     2 %

b)  Fußgängerzonen                                                  67 %

c)  Innerörtliche Straßen                                           21 %

d)  Überörtliche Straßen                                           30 %

 

  1. Aus dem Betriebsergebnis 2011 wird die verbliebene Unterdeckung bei den Anliegerstraßen zu 50% (-9.769,28 €), die Unterdeckung aus dem Betriebsergebnis 2012 bei den Anliegerstraßen und den Fußgängerzonen ebenfalls zu 50 % (-12.054,70 € und -1.032,59 €) und die Unterdeckung aus dem Betriebsergebnis 2013 bei den innerörtlichen Straßen zu 40 % (-34.745,96 €) und den überörtlichen Straßen zu 50 % (-15.462,37 €) kostensteigernd in die Kalkulation 2015 vorgetragen. Bei den innerörtlichen und überörtlichen Straßen wird darüber hinaus die Überdeckung aus dem Betriebsergebnis 2012 mit 100% (1.511,42 € und 2.561,46 €) kostenmindernd in die Kalkulation 2015 vorgetragen.

 

  1. Die Gebührensätze je Meter Grundstücksseite werden wie folgt festgesetzt:

 

a)  Anliegerstraßen                                              1,60 €/m              (2014:  1,58 €/m)

b)  Fußgängerzonen                                            9,60 €/m              (2014:  8,85 €/m)

c)  Innerörtliche Straßen                                      5,91 €/m              (2014:  5,24 €/m)

d)  Überörtliche Straßen                                      5,67 €/m              (2014:  4,99 €/m)

 

 

 

  1. Die XXXVI. Änderungssatzung (Anlage A) und die zugehörigen Änderungen zum Straßenverzeichnis (Anlage B) werden beschlossen.

Die Gebührenkalkulation wird Bestandteil des Beschlusses.

 


Sprecher im Rat: Ratsherr Jürgens

 

Ratsherr Gabernig bezieht sich auf den hohen Faktor bei den Fußgängerzonen. Die FDP-Fraktion wird dem Beschlussvorschlag deshalb nicht zustimmen.

 

Herr Trapp weist auf den Ratsbeschluss zu der Kostenverteilung hin.

 


 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU

8

 

 

SPD

3

 

 

FDP

 

2

 

Bündnis 90/Die Grünen

2

 

 

UWG

1

 

 

Fraktion DIE LINKE und Piraten

 

 

1

Gesamt:

14

2

1