Beschluss:

 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.    Die Schmutzwassergebühr für das Jahr 2015 wird auf 2,14 €/m³, die Niederschlagswassergebühr für das Jahr 2015 wird auf 0,94 €/m² festgesetzt. Die Gebührenkalkulation für das Jahr 2015 wird Gegenstand des Beschlusses.

 

2.    Bei der Kalkulation der Schmutzwassergebühr wird die Überdeckung aus der Betriebskostenabrechnung 2013 zu 90%, das sind 298.430,40 €, kostenmindernd vorgetragen.

Aus der Sonderrücklage für den Gebührenausgleich werden 83.648,40 € entnommen und kostenmindernd eingesetzt.

 

3.    Bei der Kalkulation der Niederschlagswassergebühr erfolgt aus der Überdeckung der Betriebskostenabrechnung 2012 ein kostenmindernder Vortrag in Höhe von 40%, das sind 128.156,36 € und ein Vortrag der bisher nicht verwendeten 50% des Überschusses der Betriebskostenabrechnung 2011, das sind 195.038,96 €. Gleichzeitig werden von der Unterdeckung der Betriebskostenabrechnung 2013 50 %, das sind -25.758,72 €, kostensteigernd in die Gebührenkalkulation 2015 vorgetragen.

Aus der Sonderrücklage für den Gebührenausgleich werden 222.389,81 € entnommen und kostenmindernd eingesetzt.

 

4.    Die Jahresgebühr für das Ablesen der Wasserzwischenzähler, den Ersteinbau des Wasserzwischenzählers und die Zählerauswechslung im Rahmen des Eichgesetzes wird auf 25,22 € festgesetzt.

 

5.    Die VI. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Meerbusch vom 01.12.2008 (Anlage) wird beschlossen.

 

 

 

Beschlussantrag von Ratsherrn Gabernig im Namen der FDP-Fraktion:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt eine Senkung der kalkulatorischen Abschreibung von 6 % auf 5 %.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		8
SPD		3
FDP	2
Bündnis 90/Die Grünen		2
UWG		1
Fraktion DIE LINKE und Piraten		1
Gesamt:	2	15	0

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

Ratsherr Gabernig stellt den Antrag und weist auf die geringfügige Gebührenerhöhung entsprechend dem Beschlussvorschlag der Verwaltung hin.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD	3
FDP		2
Bündnis 90/Die Grünen	2
UWG	1
Fraktion DIE LINKE und Piraten	1
Gesamt:	15	2	0

 

 

Sprecher im Rat: Ratsherr Jürgens