Beschluss 1:

 

Die Verwaltung wird beauftragt bezüglich einer verbesserten Bürgerbeteiligung in den Ausschüssen einen Beschlussvorschlag zur Änderung des § 24 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Meerbusch vorzubereiten.

 

Beschluss 2:

 

§ 25 (Ältestenrat) der Geschäftsordnung des Rates Stadt Meerbusch wird um folgenden Satz 2 ergänzt:

 

„Auf Verlangen der Mehrheit der Fraktionen beruft der Bürgermeister ebenfalls den Ältestenrat ein.“

 

Der bisherige Satz 2 wird Satz 3, der bisherige Satz 3 wird Satz 4.

 

 

 

Ratsherr Rettig erläutert den Antrag der FDP-Fraktion zur Änderung des § 24 der Geschäftsordnung. Ziel sei es, auch in den Ausschusssitzungen eine verbesserte Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. Grundsätzlich wird dies von allen Fraktionen begrüßt. Jedoch wird beispielhaft auf andere Städte verwiesen, die teilweise auch negative Erfahrungen bei  der Änderung der Beteiligungsregelungen gemacht haben. Nach ausführlicher Diskussion wird die Verwaltung beauftragt, einen Änderungsvorschlag zur Neuregelung des § 24 der Geschäftsordnung des Rates für die Sitzung des HFWA am 13.11.2014 vorzulegen.

 

Anschließend begründet Ratsherr Rettig den Antrag zur Änderung des § 25 der Geschäftsordnung. Auch hier werden die unterschiedlichen Positionen dargelegt. Schließlich formuliert Bürgermeisterin Mielke-Westerlage den Kompromissvorschlag, dass die Bürgermeisterin den Ältestenrat auch auf Verlangen der Mehrheit der Fraktionen einzuberufen hat.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

zu Beschluss 1:

 

einstimmig

 

zu Beschluss 2:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	19		2
SPD	9
FDP	6
Bündnis 90 / Die Grünen	6
UWG		3
Die Linke/Piratenpartei	2
Zentrum			1
Bürgermeisterin	1
Gesamt	43	3	3