Bürgermeisterin Mielke-Westerlage erläutert die Informationsvorlage und informiert über den drastischen Anstieg der Zuweisungen gegenüber den Vorjahren.

 

Da inzwischen auch die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes überlastet seien, erfolge eine entsprechend schnelle Zuweisungen an die aufnehmenden Kommunen. Gleichzeitig könnten die bereits in den Übergangswohnheimen lebenden anerkannten und geduldeten Asylbewerber aber nicht in regulären preisgünstigen und der Größe nach angemessenen Wohnraum vermittelt werden. Auch Abschiebungen fänden nicht statt. Unter Berücksichtigung der gegebenen Belegungshemmnisse bei der Unterbringung der Flüchtlinge seien die städtischen Übergangswohnheime nunmehr nahezu ausgelastet. Eine Unterbringung erfolge daher auch bereits  in den städtischen Obdachlosenunterkünften. Positiv sei aber die Etablierung der Wohnungsnothilfe zu bewerten. Nach einer schwierigen Anfangssituation sei hinsichtlich der getroffenen Kooperation mit der Caritas eine sehr positive Entwicklung zu verzeichnen. Seit Beginn des Projektes konnten bereits 62 wohnungslose Personen in regulären Wohnraum vermittelt werden. Ferner fänden die Flüchtlinge in den Übergangswohnheimen Unterstützung durch die dort ansässigen Sozialpädagogen, das Ehrenamtforum und die in beiden Häusern etablierten ehrenamtlichen Sprachförderkurse. Unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklung sei jetzt auch die Ausweitung des Personals in der Verwaltung unumgänglich.

 

Hinsichtlich der Aufwendungen für die Asylbewerber führt die Bürgermeisterin aus, dass während im Jahr 2012 noch ca. 928.000 € aufgewendet worden seien, im laufenden Jahr mit einer Kostenbelastung in Höhe von ca. 1,6 Mio gerechnet werden müsse, ca. 380.000 € davon seien überplanmäßig bereitzustellen. Die entsprechende Zuweisung des Landes betrage 200.000 € im Jahr 2012 und ca. 323.000 € für 2014. Besonders erwähnenswert seien in diesem Zusammenhang auch die Krankenhilfekosten für die Asylbewerber, die in Einzelfällen bei über 100.000 € lägen. Diesbezüglich sei dringend eine Landesregelung erforderlich. Es dürfe nicht sein, dass allein die Kommunen durch diese Kosten belastet würden.

 

Hauptproblem bleibe jedoch die Unterbringung des noch bevorstehenden Zustroms neuer Flüchtlinge. Daher müsse im Zusammenhang mit den in den nächsten Monaten im Stadtgebiet anstehenden Immobilienentscheidungen auch ein Vorschlag für die Unterbringung weiterer Asylbewerber erfolgen. Insofern sei man bis zur nächsten Sitzung in der Sache voraussichtlich schon einen Schritt weiter.

 

Auf Rückfrage von Ratsherrn Eckert, welche konkreten städtischen Gebäude für die Unterbringung vorgesehen oder welche Ideen vorhanden seien, teilt Bürgermeisterin Mielke-Westerlage mit, dass zunächst noch klare Konzepte im Sinne der Bewertung von Varianten erstellt werden müssten. Insbesondere die weitere Entwicklung der Grundschullandschaft sei ein komplexer Sachverhalt. Bislang sei die Sache daher noch nicht spruchreif. Ratsherr Eckert äußert seine Befürchtung, dass unter Berücksichtigung der Landesaufnahmequote auch vor Ort kurzfristig weiter mit einer Verschärfung der Situation zu rechnen und ein Engpass zu befürchten sei. Den weltweiten Konfliktsituationen müsse planerisch Rechnung getragen und menschenwürdige Unterkünfte geschaffen werden. Bürgermeisterin Mielke-Westerlage erklärt in diesem Zusammenhang nochmals, dass derzeit noch ca. 40 Plätze in städtischen Immobilien kurzfristig zur Verfügung gestellt werden könnten. Insbesondere im Hinblick auf mögliche Änderungen hinsichtlich des Aufnahmeverfahrens sei es im Moment nicht vertretbar Neubauten zu realisieren.

 

Ratsherr Wartchow verweist auf die bislang gute Unterbringungssituation der Flüchtlinge in Meerbusch. Es sei zunächst vorrangig Aufgabe der Verwaltung die Menschen zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort unterzubringen. Ratsherr Fliege bestätigt diese Auffassung und verweist auf die Befindlichkeiten der Anwohner bei entsprechenden Planungen. Insofern müssten diese tatsächlich gut vorbereitet sein.

 

Auf Anfrage von Ratsfrau Niegeloh erläutert die Verwaltung, dass bislang in Meerbusch keine unbegleiteten Minderjährigen aufzunehmen waren. Auch hätte die Masernepidemie in den verschiedenen Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes keine Auswirkung auf die städtischen Unterkünfte gehabt, da das Land die Verteilung zunächst kurzfristig eingestellt habe. Ratsfrau Pricken betont nochmals die besondere Bedeutung des Wach- und Pfortendienstes in den Heimen, die erheblich dazu beitrügen, das mit der starken Auslastung steigenden Konfliktpotential zwischen den Menschen unterschiedlicher Kulturen zu entschärfen. Ein solcher Dienst sei auch für die zukünftigen Planungen zu berücksichtigen. Ferner verweist sie auf die Kleiderkammer in der Einrichtung Am Heidbergdamm. Dort würden derzeit insbesondere Kleidungsstücke für die männlichen Einzelpersonen benötigt. Kleiderspenden sollten aber auf jeden Fall vorab mit der Einrichtung abgestimmt werden.

 

Ratsherr Berthold erkundigt sich inwieweit Mittel für Maßnahmen zur Erweiterung der Unterbringungsmöglichkeiten bereits in den Mittelanmeldungen für 2015 vorgesehen seien und ob die Stadt Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber im Sinne des § 5 Asylbewerberleistungsgesetzes anbiete. Bürgermeisterin Mielke-Westerlage verneint die bisherige Berücksichtigung entsprechender Aufwendungen im Haushalt 2015. Im Bedarfsfall müssten die Mittel aber ohnehin bereitgestellt werden. Hinsichtlich der Arbeitsgelegenheiten informiert die Verwaltung, dass diese zwar grundsätzlich als hilfreich und wünschenswert erachtet würden, eine praktische Umsetzung jedoch noch nicht realisiert werden konnte. In diesem Zusammenhang erläutert Bürgermeisterin Mielke-Westerlage, dass es sich auch zunehmend schwieriger gestalte im privaten Sektor Arbeitsgelegenheiten zur Ableistung von Arbeitsauflagen im Rahmen der Jugendgerichtshilfe zu finden, so dass auch diese Menschen nahzu ausschließlich im städtischen Bereich untergebracht werden müssten. Ratsherr Fliege regt hierzu interkommunale Kooperationen beispielsweise mit Düsseldorf an. Bürgermeisterin Mielke-Westerlage kündigt an, das Thema auf einer der nächsten Sitzungen erneut aufzugreifen zu wollen.