Bürgermeisterin Mielke-Westerlage beantwortet die Anfrage der SPD-Fraktion wie folgt:

 

In Meerbusch befänden sich derzeit noch 736 Wohneinheiten in einer Miet- und Belegungsbindung infolge einer öffentlichen Förderung. Ferner gäbe es ca. 580 weitere Wohnungen mit einer den Sozialwohnungen vergleichbaren Miethöhe.

 

Im Zusammenhang mit der Teilraumentwicklung der Böhlersiedlung sei von der GWH derzeit die Schaffung von ca. 60 mittelbar geförderten Wohneinheiten geplant. Dies bedeute, dass nicht die geförderten Wohnungen durch Transferleistungsbezieher bezogen würden, sondern die GWH müsse stattdessen aus ihrem Bestand jede freiwerdende Wohnung als Ersatzwohnung anbieten, bis insgesamt die Wohnfläche der 60 geförderten Wohnungen erreicht sei. Für diese Wohnungen werde die GWH nach derzeitigem Stand ein sogenanntes Besetzungsrecht einräumen, das heiße, dass durch die Stadt im Bedarfsfall eine berechtigte  Person oder Familie benannt werden könne, mit der die GWH dann einen Mietvertrag schließen müsse. Vorteil dieses Verfahrens sei die Vermeidung einer Gettoisierung.

 

Ferner sei auch für das alte Bauhofgelände die Schaffung von  rund 50 Wohneinheiten vorgesehen, so dass hier bei der Vermarktung des Grundstückes die 30% Quote für die Schaffung von sozialem Wohnungsbau zu realisieren sei.

 

Auch für die Bebauung am Frankenweg seien ca. 120 öffentlich geförderte Wohneinheiten vorgesehen. Die lärmtechnischen Prüfungen diesbezüglich seien inzwischen abgeschlossen.

 

Schließlich beabsichtige die GWG auch am Eulengrund 5 öffentlich geförderte Wohnungen zu errichten.

 

Hinsichtlich Anfragen aus dem Ausschuss, inwieweit man die GWH auffordern könne, die als Ersatzwohnungen vorgesehenen Einheiten im Hinblick auf die notwendige Unterbringung von Einzelpersonen zu verkleinern, verweist Bürgermeisterin Mielke-Westerlage auf das bisherige Entgegenkommen und Engagement der Investorin in der Böhlersiedlung, welches der Siedlung sicherlich gut tun werde.

 

Abschließend informiert Vorsitzender Focken, dass Gespräche bezüglich der Schaffung weiterer öffentlich geförderter Wohnungen sowohl mit Carat wie auch im Hinblick auf die Planungen zum Böhlererweiterungsgelände erfolglos verlaufen seien.