Bürgermeisterin Mielke-Westerlage erläutert zunächst kurz die Gründe der Informationsvorlage. Die Anfrage der SPD-Fraktion zur Bürgerbeteiligung soll unter diesem Tagesordnungspunkt beantwortet werden.

 

Anschließend stellen Frau Wiegand und Herr Gorgs anhand der entsprechenden Darstellung auf der städtischen Website dar, wie über das Ratsinformationssystem, der Möglichkeit eines Newsletter-Abonnements sowie Teilnahme an den sozialen Netzwerken Facebook und Twitter städtische Informationen abrufbar sind.

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage geht sodann auf die Anfrage der SPD-Fraktion ein. Ziel sei es, die Bürger besser über Aktivitäten zu unterrichten und sie dadurch besser einzubeziehen. auch wenn eine Beteiligung der Bürger sich bereits jetzt auf vielfältigen Ebenen darstelle, wie z.B. bei Bürgeranhörungen zu Bauleitplanverfahren und Straßenbaumaßnahmen, Einbeziehung in Arbeitskreise, durch den Behindertenbeauftragten, den Seniorenbeirat, Elternräte in Kindertageseinrichtungen, Jugendamtsbeiräte, Stadtsportverband oder auch Schulkonferenzen.

Die Erarbeitung eines Beteiligungsmodells sei weder in der Antrittsrede noch in der Informationsvorlage zur heutigen Sitzung thematisiert worden. Ein solcher Anstoß für die Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen könne ohne entsprechenden politischen Beschluss nicht durch die Verwaltung vorweggenommen werden, da sie die Arbeit des Rates und seiner einzelnen Mitglieder unmittelbar betreffe.

 

Verwaltungsseitig werde derzeit wie dargestellt daran gearbeitet, die vorhandenen Informationskanäle zu erweitern und die Inhalte zu verbessern.

 

Städte, in denen Bürgerbeteiligung ein Schwerpunkt der politischen Entscheidungsfindung sei, wie zum Beispiel Heidelberg und Heilbronn hätten zunächst in einem mehrmonatigen Prozess mit einer Arbeitsgruppe aus Bürgerschaft, Politik und Verwaltung Leitlinien zur Bürgerbeteiligung erstellt. Bereits während dieses Prozesses seien Koordinierungsstellen innerhalb der Verwaltung gebildet worden, die die Bürgerbeteiligung in den einzelnen Entscheidungsphasen planen, organisieren und begleiten (Heidelberg mit 150.000 Einwohnern 3 Mitarbeiter).

Die Mitarbeiter der Koordinierungsstellen seien intensiv geschult worden, damit sie die verschiedenen Methoden (Werkstatt, Bürger-Dialog, runder Tisch) nicht nur kennen, sondern auch situationsgerecht auswählen und einsetzen können.

 

Bei der Nutzung internet-basierter Fertiglösungen (wird von Heidelberg und Heilbronn nicht in Anspruch genommen) seien Kosten für den entsprechenden Dienstleister einzuplanen.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes bedankt sich für diese ausführliche Information.

 

Im Anschluss ergibt sich eine rege Diskussion, in der die Mehrzahl der Redebeiträge zum Ausdruck bringt, dass sich die Stadt mit den bisherigen Aktivitäten und den vorgestellten Erweiterungen auf einem guten Weg befindet. Zudem sei festzustellen, dass Bürgerbeteilung auch Grenzen habe, da sich die Mehrheit der Interessierten lediglich projektbezogen einsetze.

 

Die Ratsherren Rettig und Schoenauer kritisieren die geübte Praxis der Zusammenarbeit mit den Medien über anstehende Sitzungen politischer Gremien. In der Vorberichterstattung zu diesen Sitzungen werde oftmals der Eindruck erweckt, die dort genannten Tagesordnungspunkte seien bereits beschlossene Sache, so dass sich der Bürger möglicherweise frage, aus welchen Grund eine Debatte hierüber noch geführt werde.

 

Herr Gorgs erklärt hierzu, dass dies im Allgemeinen nicht zutreffe und eher gute Erfahrungen mit der Weitergabe von Sitzungsunterlagen an die Presse zu verzeichnen seien.

 

Ratsherr Peters begrüßt eine frühe Information an Presse und Bürger, regt allerdings an, zukünftig bei anstehenden Entscheidungen häufiger Alternativen zu erarbeiten und vorzustellen.