Beschluss:

 

1. Der Haupt- Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss hebt den bestehenden Sperrvermerk im Produkt 010 111 140, Sachkonto 7 01012080 Erweiterung Fahrzeughalle Nierst auf.
2. Der Haupt- Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss stimmt der vorgelegten Entwurfsplanung zur Erweiterung der Fahrzeughalle in Meerbusch-Nierst, Stratumer Str. 54 zu. Die Verwaltung wird beauftragt – vorbehaltlich der Zustimmung des Bau- und Umweltausschusses - die Baugenehmigung einzuholen und die Baumaßnahme durchzuführen.

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage berichtet eingangs, die Maßnahme sei im Brandschutzbedarfsplan enthalten. In der heutigen Sitzung gehe es darum, die derzeitige Entwurfsplanung vorzustellen und den bestehenden Sperrvermerk aufzuheben.

 

Herr Klein erläutert anschließend anhand eines Folienvortrages die geplante Erweiterung der Fahrzeughalle. Hierbei habe die Verwaltung beachten müssen, dass sich die EU-Normen für Feuerwehrfahrzeuge geänderten haben und dies zur Folge habe, dass die Fahrzeuge zukünftig größer seien, was einen größeren Platzbedarf in den Fahrzeughallen verursache. Dies sei bei der vorliegenden Entwurfsplanung durch einen Vorbau beim Erweiterungsteil der Fahrzeughalle berücksichtigt. Hinsichtlich der Baukosten sei nach derzeitiger Berechnung eine Reduzierung auf 150.000 € möglich.

 

Ratsherr Eckert bittet um Angabe, ob die Dimensionierung des Vorbaus auch für mögliche zukünftige Veränderungen ausreichend sei. Dies sei nach Angabe von Herrn Klein nach derzeitigen Stand so.

 

Die Ratsherren Neuhausen und Damblon stimmen für ihre Fraktionen der vorgestellten Entwurfsplanung zu.

 

Ratsherr Rettig hingegen kritisiert das Vorgehen und die nicht ausreichende Information in der Beratungsvorlage zu den geänderten EU-Normen. Er fragt nach, ob eine provisorische Errichtung einer Fertiggarage ausreichend sein könne und wann nach dem Brandschutzbedarfsplan die Beschaffung eines der genannten größeren Feuerwehrfahrzeuge vorgesehen sei. Seine Fraktion lehne die vorgestellte Planung ab.

 

Herr Bechert führt hierzu aus, dass zur Sicherstellung der zukünftigen Eignung der Fahrzeughalle zur Unterbringung der erforderlichen Fahrzeuge bereits jetzt eine entsprechende Dimensionierung erfolgen sollte, auch wenn die konkrete Beschaffung eines solchen Fahrzeugs in Kürze nicht anstehe. Eine Fertiggarage sei aus Sicht der Feuerwehr keine Lösung.

 

Auf entsprechende Bitte von Ratsherrn Jung wird der Niederschrift der Lageplan für das Gebäude der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD	3
FDP		2
Bündnis 90 / Die Grünen	2
UWG	1
Fraktion DIE LINKE und Piraten	1
Bürgermeisterin	1
Gesamt	16	2