Der Bericht zur Finanzsituation zum 31.08.2014 wird dem Ausschuss vor Sitzungsbeginn als Tischvorlage verteilt.

Herr Fiebig berichtet ergänzend über das Jahresergebnis 2013. Hier sei festzustellen, dass sich das veranschlagte Defizit von 6,5 Mio € trotz geringerer Gewerbesteuereinnahmen durch Mehreinnahmen an anderer Stelle und geringeren Ausgaben auf nunmehr 3,6 Mio € verbessert habe. Für das Jahr 2014 rechne er ebenfalls mit einem verbesserten Ergebnis hinsichtlich des veranschlagten Defizits von 5,8 Mio € im Ergebnisplan, da die Gewerbesteuereinnahmen konservativ ohne Berücksichtigung von Risiken geschätzt wurden und sich bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen eine Reduzierung von ca. 1,8 Mio € ergebe. Dies werde sich voraussichtlich auch für das kommende Jahr 2015 zeigen. Dort sei in der mittelfristigen Finanzplanung bisher ein Defizit von 5,7 Mio € eingeplant. Aufgrund der aktuellen Zahlen ergebe sich jedoch voraussichtlich eine Verbesserung des Defizits auf 3,7 Mio €. Dies setze sich auch für die Folgejahre fort. Allerdings stellt er klar, dass es sich hierbei lediglich um eine Verringerung eines jährlichen Defizits handele und weitere Bemühungen zur Beseitigung des Defizits nötig seien. Anschließend beantwortet er weitergehende Fragen aus dem Ausschuss zu Krediten und Möglichkeiten aus dem derzeitig niedrigen Zinsniveau am Kapitalmarkt.

 

Ratsherr Müller kritisiert die Höhe des Gesamtvollstreckungsvolumens und dessen Anstieg seit dem 30.04.2014. Er vermute die Verwaltung sei an dieser Stelle personell unzureichend besetzt und könne zuwenig tun, dieses Volumen einzudämmen bzw. zu reduzieren.

Herr Fiebig gibt hierzu an, dass der Anstieg auf einen unvorhergesehenen Einzelfall zurückzuführen sei. Möglichkeiten zur personellen Verbesserung werden derzeit geprüft. Im Übrigen sei festzustellen, dass es natürlich kein Vollstreckungsvolumen gebe, wenn alle Bürgerinnen und Bürger Ihre Abgaben ordnungsgemäß zahlen würden.

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage ergänzt, dass die in der Rückschau gewonnenen Erkenntnisse aus der Entwicklung der tatsächlichen Ausgaben und Einnahmen zu einer Veränderung in der Ermittlung der geplanten Haushaltsansätze für das Jahr 2015 führen werde.

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss nimmt die Information zur Kenntnis.