Beschluss:

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss des Rates verweist die Bürgeranregung gemäß §24 GO NRW an den Bau- und Umweltausschuss mit der Empfehlung, über die im Rahmen des Antrages vorgebrachte Anregung zu entscheiden.

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage begrüßt die Petentin Frau Becker und gibt ihr Gelegenheit, ihre Anregung zu erläutern. Frau Becker nimmt diese Gelegenheit wahr.

 

Nach kurzer Erörterung innerhalb des Ausschusses hinsichtlich einer möglichen Zuständigkeit des Ausschusses für Planung und Liegenschaft zur Entscheidung in der Angelegenheit besteht Einvernehmen, dass die Verweisung wie vorgesehen an den Bau- und Umweltausschuss erfolgen soll..

Abstimmungsergebnis:

einstimmig