Beschlussvorschlag:

 

Alternative 1

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss folgt der Bürgeranregung von Herrn Dr. Thieme vom 11.06.2013 und beschließt die Hindenburgstraße umzubenennen.

Die Verwaltung wird beauftragt, zur nächsten Sitzung einen Vorschlag für eine neue Namensgebung zu erarbeiten.

 

Alternative 2

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss beschließt der Bürgeranregung von Herrn Götz Rüdiger Euler vom 16.09.2013 zu folgen und an geeigneter Stelle an der Hindenburgstraße eine Informationstafel aufzustellen, die über die Person Hindenburgs und die mit ihm in Zusammenhang stehenden geschichtlichen Ereignissen informiert. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Formulierungsvorschlag zu erarbeiten.

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage gibt zunächst einen Rückblick auf die bisherige Diskussion in dieser Angelegenheit und die Informationsveranstaltung mit Herrn Prof. Dr. Nonn von der Heinrich- Heine-Universität Düsseldorf. Anschließend erhalten Herr Dr. Thieme und Herr Euler erneut Gelegenheit, ihre jeweilige Bürgeranregung zu begründen.

 

Herr Dr. Thieme stellt dar, Hindenburg sei ein Antidemokrat gewesen, der mit verheerenden Folgen Hitler an die Macht gebracht habe. Vor diesem Hintergrund sei eine weitere Ehrung seiner Person durch eine Straßenbenennung nicht zu vertreten.

 

Herr Euler erklärt, die negative historische Rolle Hindenburgs sei zweifelsfrei. Doch bestehe nunmehr die Frage, wie man mit der Einordnung und Bewertung dieser Rolle umgehe. Zur Wahrung weiterer Möglichkeiten, sich mit den geschichtlichen Gegebenheiten auseinanderzusetzen, sollte der Straßenname erhalten bleiben und mit einem Zusatzschild oder einer möglichen Informationstafel versehen werden.

 

Ratsherr Peters lehnt eine Beibehaltung der Straßenbenennung nach Hindenburg ab, da dieser die dadurch zum Ausdruck gebrachte Anerkennung und Ehrung nicht verdiene. Bei einer Umbenennung sollte möglichst auch eine Informationstafel auf die vorherige Benennung hinweisen und die Gründe für die Umbenennung darstellen.

 

Ratsherr Wartchow erklärt für die CDU-Fraktion, diese sei für die Weiterführung des Straßenamens, da er nicht nur ehre, sondern auch mahne und eine Auseinandersetzung mit der Person Hindenburgs fordere. Hierzu sei die Aufstellung einer Zusatztafel möglich.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes lobt die bisherige Auseinandersetzung mit dem Thema. Es sei nunmehr festzustellen, dass Hindenburg ein Antidemokrat gewesen sei, der eine weitere Ehrung durch eine Straßenbenennung nicht verdiene. Eine Beibehaltung des Straßennamens und Aufstellung einer  Zusatztafel sei völlig unzureichend. Vorstellen könne sie sich jedoch bei einer Umbenennung einen Hinweis auf die vorherige Benennung.

 

Ratsherr Rettig ist für eine Umbenennung der Straße, bemängelt jedoch das mangelnde öffentliche Interesse an diesem Thema.

 

Ratsherr Eckert dankt Herrn Dr. Thieme für seine Darstellung der Rolle Hindenburgs. Eine Umbenennung sei daher überfällig. Die Anbringung eines Zusatzschildes unter der derzeitigen Straßenbenennung sei völlig unzureichend.

 

Ratsherr Staudinger-Napp schließt sich der Argumentation von Herrn Euler an und ist für eine Beibehaltung des derzeitigen Straßennamens.

 

Ratsherr Radmacher gibt zu bedenken, dass eine Umbenennung in diesem Fall eine Welle weiterer erforderlicher Umbenennungen zur Folge habe. Hindenburg solle als historische Person gesehen werden, mit der man sich auch auseinandersetzen müsse. Hierzu seine eine Zusatztafel geeignet.

 

Ratsherr Müller befürwortet ebenfalls eine Beibehaltung des Straßenamens und die Aufstellung einer Zusatztafel.

 

Ratsherr Peters beantragt eine geheime Abstimmung.

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage stellt zunächst fest, dass die Bürgeranregung von Herrn Dr. Thieme auf Straßenumbenennung der weitergehende Antrag ist und lässt über den Antrag auf geheime Stimmabgabe abstimmen. Die hierfür erforderliche Zahl der Ja-Stimmen wird erreicht. Als Auszähler werden die Ratsherren Denecke und Neuhausen bestimmt.

 

Sodann kommt es zur geheimen Abstimmung über die im Beschlussvorschlag genannte Variante 1.

 

Nach Auszählung der Stimmen ergeben sich 8 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen. Damit ist die Bürgeranregung von Herrn Dr. Thieme auf Umbenennung der Hindenburgstraße abgelehnt.

 

Im Weiteren besteht Einigkeit, nunmehr über die Variante 2 b abzustimmen.

 

Ratsfrau Dr. Schomberg beantragt hierzu namentliche Abstimmung, die nach dem erforderlichen Quorum durchgeführt wird. Die Stimmabgabe der einzelnen anwesenden Ausschussmitglieder ergibt sich aus der als Anlage zu dieser Niederschrift beigefügten Liste. Im Ergebnis folgt der Ausschuss mehrheitlich der Bürgeranregung des Herrn Euler auf Beibehaltung der Straßenbenennung und Aufstellung einer Zusatztafel an geeigneter Stelle. 

Abstimmungsergebnis:

 

Alternative 1 in geheimer Abstimmung:

 

8 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen.

 

Damit ist die Bürgeranregung abgelehnt.

 

Alternative 2 b in namentlicher Abstimmung:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD	3
FDP	2
Bündnis 90 / Die Grünen		2
UWG	1
Fraktion DIE LINKE und Piraten		1
Bürgermeisterin	1
Gesamt	15	3