Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 4, Enthaltungen: 2

Beschluss:

 

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, eine Bewerbung der Stadt Meerbusch um eine Mitgliedschaft bei der AGFS vorzubereiten.

 


 

Beschlussantrag der FDP-Fraktion:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, eine Bewerbung der Stadt Meerbusch um eine Mitgliedschaft bei der AGFS zurück zu stellen und zunächst ein eigenes Fahrradkonzept zu realisieren.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU

 

8

 

SPD

3

 

 

FDP

2

 

 

Bündnis 90/Die Grünen

 

2

 

UWG

1

 

 

DIE LINKE und Piraten

 

1

 

Gesamt:

6

11

0

Der Beschlussantrag ist damit abgelehnt.

 

Im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt sachkundiger Bürger Behlen eine Mitgliedschaft insbesondere hinsichtlich des Know-how.

 

Ratsfrau Niegeloh vermisst einen Auftrag an die Verwaltung, überhaupt eine Mitgliedschaft anzustreben. Der haushaltsmäßige Ansatz sei dafür nicht entsprechend erhöht worden. Zunächst solle die Stadt Meerbusch fahrradfreundlich werden und die beschlossenen Maßnahmen durchführen. Dem schließt sich Ratsherr Banse an, der den Sinn der Mitgliedschaft hinterfragt.

Herr Bechert weist darauf hin, dass es bei den beschlossenen Einzelmaßnahmen noch Umsetzungsprobleme gebe. Es gehe bei der Mitgliedschaft um das Gesamtpaket und darum, von den Erfahrungen der Arbeitsgemeinschaft zu lernen. Die Stadt Meerbusch müsse sich bewerben und es sei noch nicht sichergestellt, ob sie aufgenommen werde. Das Fahrradkonzept für die Stadt Meerbusch werde in absehbarer Zeit im Bau- und Umweltausschuss vorgestellt.

 

Ratsherr Welsch bekräftigt, dass Meerbusch vor dem Hintergrund der Mobilität und des Tourismus zunächst fahrradfreundliche Maßnahmen durchführen sollte und fragt, ob die Kreisverwaltung ebenfalls Leistungen übernimmt.

Herr Bechert erläutert lokale Maßnahmen des Rhein-Kreis Neuss sowie fehlende Erkenntnisse der Stadt Meerbusch z. B. über den Anteil des Fahrradverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen (modal split). Hier würden Gutachten von der Arbeitsgemeinschaft gefördert. Wenn alle möglichen Maßnahmen für eine fahrradfreundliche Stadt erfüllt wären, erübrige sich nach seiner Meinung eine Mitgliedschaft.

 

Ratsfrau Pricken sieht den Mitgliedsbeitrag zwar als hohen Betrag an; sie sieht die Mittel jedoch sinnvoll eingesetzt, da auch der weiche Standortfaktor bedient wird.

Sachkundiger Bürger Schmoll gibt zu bedenken, dass der Beitrag jedes Jahr anfällt.

Dem hält sachkundiger Bürger Weigand Rückendeckung und „Schutz“ der Arbeitsgemeinschaft bei neuen Maßnahmen entgegen.

Für Ratsherrn Meffert ist es wichtig, bei einer evtl. Mitgliedschaft dem Bau- und Umweltausschuss einen jährlichen Bericht vorzulegen.

Auch Ratsfrau Neukirchen würde einen Beitritt begrüßen, um sich besser auf den Weg Richtung Fahrradfreundlichkeit zu begeben.

 

Ratsherr Welsch ist der Auffassung, dass die Stadt Meerbusch zunächst selber ein vernünftiges Fahrradkonzept realisieren und deshalb die Mitgliedschaft zurück stellen sollte. Er stellt einen entsprechenden Beschlussantrag, der abgelehnt wird.

 

Anschließend fasst der Bau- und Umweltausschuss den Beschluss über die Verwaltungsvorlage.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU

8

 

 

SPD

 

3

 

FDP

 

 

2

Bündnis 90/Die Grünen

2

 

 

UWG

 

1

 

DIE LINKE und Piraten

1

 

 

Gesamt:

11

4

2