Beschluss:

 

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, eine grundlegende Neugestaltung des gesamten Straßenraumes der Oststraße in zwei Bauabschnitten zu erarbeiten. Unabhängig von der grundlegenden Neugestaltung soll eine Bepflanzung mit Bäumen vorgezogen und realisiert werden.

 


Es ist kein Petent der ursprünglichen Bürgeranregung zur Wiederbegrünung der Oststraße anwesend.

 

Technischer Beigeordneter Dr. Gérard berichtet, dass neben der mit der Beschlussvorlage vorgestellten Neugestaltung vorab evtl. eine Interimslösung mit Baumpflanzung ohne die weiteren Baumaßnahmen möglich ist.

Herr Deußen erinnert an frühere Pläne für eine Grundsanierung, die jedoch wegen der von den Anliegern dann zu zahlenden Beiträge verworfen wurden. Wichtig sei es heute, eine nachhaltige Neugestaltung auch für die Interessen der Radfahrer zu erzielen. Er erläutert die vorliegenden Querschnitte der Straße mit der Aufteilung der Verkehrsarten bzw. Teileinrichtungen. Es wäre möglich, im Vorgriff z. B. 10 bis 15 Bäume einschließlich der erforderlichen Baumbeete/Pflanzgruben für die beabsichtigte Wiederbegrünung anzulegen. Entsprechende konsumtive und investive Haushaltsmittel liegen dafür zurzeit nicht vor.

 

Ratsherr Welsch begrüßt eine Neugestaltung und fragt, ob jetzt bereits Pflanzkübel aufgestellt werden könnten. Diese sind laut Herrn Betsch sehr pflegeintensiv und müssten ständig gewässert werden. Vor diesem Hintergrund rät die Verwaltung von einer solchen Maßnahme ab.

 

Aus Sicht des sachkundigen Bürgers Schmoll besteht aufgrund des Vergleiches zwischen der Oststraße mit dem Deutschen Eck Handlungsbedarf. Im Übrigen hält er es für besser, eine Bepflanzung nicht auf der Nordseite, sondern auf der Südseite der Oststraße u. a. wegen der besseren Lichtverhältnisse vorzunehmen. Herr Deußen verweist auf planerische Zwänge, wie z. B. das Erfordernis, die Bäume im Parkstreifen unterzubringen und die gewünschte Lage der Parkstreifen auf der Seite mit den Geschäften. Diese Zwänge lassen den Vorschlag als nicht umsetzbar erscheinen.

 

Ratsherr Banse wünscht eine Beschlussfassung im Sinne der Bürgeranregung und möchte zunächst die Bürger einbeziehen. Herr Deußen stellt den bei vergleichbaren Baumaßnahmen etablierten Ablauf vor, wonach eine Planung im Bau- und Umweltausschuss vorgestellt, dann die Bürgeranhörung durchgeführt und die Planung anschließend unter Berücksichtigung der Einwendungen ggf. entsprechend modifiziert wieder dem Bau- und Umweltausschuss zur endgültigen Ausbaubeschlussfassung vorgelegt wird.

 

Ratsherr Meffert begrüßt den Kompromissvorschlag der Verwaltung. Die Oststraße sollte auch im Interesse der Einzelhändler vorangebracht werden.

Ratsfrau Niegeloh nimmt Bezug auf die letzte Sitzung des Bau- und Umweltausschusses. Mit dem Hinweis, dass die Verwaltung kostengünstige Vorschläge unterbreiten sollte, schlägt sie eine Beschlussfassung im Sinne der Bürgeranregung vor.

 

Sachkundiger Bürger Müller regt eine Planung für die gesamte Oststraße an, damit auf längere Sicht keine Stückwerke erkennbar sind. Hierzu bittet Herr Deußen, die Kosten nicht außer Acht zu lassen und weist darauf hin, dass dies zunächst nicht Gegenstand des Antrages war und separat beantragt werden müsste.

Sachkundiger Bürger Weigand ergänzt, dass Planen nicht mit Bauen gleichzusetzen ist. Er schlägt eine Planung für zwei Bauabschnitte der Oststraße vor.

 

Der stellvertretende Vorsitzende fasst zusammen, dass eine Neugestaltung mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erfolgen sollte.

Ratsherr Radmacher schlägt vor, die Beschlussfassung ohne Hinweis auf die Bürgeranregung zu formulieren. Es sollte vorweg eine vernünftige Begrünung neben der grundlegenden Planung erfolgen.

Auf die Frage des stellvertretenden Vorsitzenden erläutert Herr Baldus hinsichtlich evtl. Beitragserhebung nach § 8 KAG NRW, dass die Nutzungsdauer der Oststraße zwischen Deutschem Eck und Grünstraße nach über 50 Jahren bei weitem überschritten ist und vorab entstehende Kosten für die Bepflanzung bei einer späteren Beitragserhebung voraussichtlich mit einzubeziehen seien.

 

Ratsfrau Pricken möchte das gesamte Thema zunächst in den Fraktionen beraten.

Nach weiterer Diskussion wird der Beschlussvorschlag der Verwaltung entsprechend umformuliert.

 

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig