Vor der Beratung des Vertagungsantrages der FDP stellt Bürgermeister Spindler klar, dass man sich allein mit dem Aufstellungsbeschluss noch nicht auf den Standort festlege, sondern parallel dazu auch weitere Standorte untersuchen werde.

 

Ratsherr Becker entgegnet, Bündnis90/Die Grünen würden sich nicht für einen Aufstellungsbeschluss aussprechen, der die Errichtung eines Kindergartens an ungeeigneter Stelle vorsähe. Ferner bemängelt Ratsfrau Maas die unterbliebene Beteiligung des Integrationsrates in der Sache.

 

Ratsherr Damblon spricht sich für den Aufstellungsbeschluss aus, um gegebenenfalls formelle Hürden für einen späteren Zeitpunkt auszuschließen. Eine präjudizierende Wirkung sehe er diesbezüglich nicht.

 

Im Anschluss an die Diskussion wird über den Dringlichkeitsantrag auf Vertagung der FDP-Fraktion vom 27. März 2012 beraten und abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		22
FDP	11
SPD		8
Bündnis 90 / Die Grünen	7
UWG		1
Zentrum		1
Fraktionslos		1
Bürgermeister		1
Gesamt	18	34

 

 

Der Antrag auf Vertagung ist somit abgelehnt.

 

 

Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB i.V.m. § 13a BauGB

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt gemäß § 2 (1) Baugesetzbuch -BauGB- vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414) in der zurzeit geltenden Fassung, die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 298, Meerbusch‑Büderich, Kindergarten Böhler-Siedlung. Der Bebauungsplan wird gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren aufgestellt, ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB.

 

Der räumliche Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes umfasst die Flurstücke 1194, 1195, 795, 796 und 1330 jeweils teilweise, alle Flur 34 der Gemarkung Büderich sowie den anliegenden Abschnitt des Laacher Weges und ist im Übersichtsplan gekennzeichnet.

 

 

Mit dem Inkrafttreten dieses Bebauungsplanes treten die entgegenstehenden Festsetzungen des auf die Stadt Meerbusch übergeleiteten Bebauungsplanes Nr. 9 der ehemaligen Gemeinde Büderich außer Kraft.

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	22
FDP		11
SPD	8
Bündnis 90 / Die Grünen		7
UWG	1
Zentrum	1
Fraktionslos	1
Bürgermeister	1
Gesamt	34	18