Beschluss:

Der Rat beschließt die Verabschiedung nachstehender Resolution:

 

Castortransporte mit Atommüll durch NRW (Jülich – Ahaus)

 

Der Rat der Stadt Meerbusch lehnt die geplanten Transporte der Castor-Behälter durch NRW von Jülich nach Ahaus ab und fordert die Bundesrepublik Deutschland und das Land NRW auf, die weitere Lagerung der Behälter in Jülich zu ermöglichen, bis ein Endlager zur Verfügung steht. Es sollen in einem dicht besiedelten Flächenland wie NRW keine unnötigen Atommülltransporte stattfinden.

 

Bürgermeister Spindler erläutert, dass es sich nach Auffassung der Verwaltung nicht um eine gemeindliche Angelegenheit handele, er weist daraufhin, dass sich Räte anderer Städte allerdings mit dem Thema beschäftigt hätten.

Ratsfrau Maas begründet den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und führt aus, dass der Rat der Stadt Krefeld eine gleichlautende Resolution beschlossen habe. Sie halte einen solchen Beschluss auch für Meerbusch sinnvoll, um deutlich zu machen, dass man sinnlose Transporte von hochgefährlichen Uranabfällen von einem Zwischenlager zum anderen für gefährlich und die davon ausgehenden Gefahren und die damit verbundenen Umstände für die Meerbuscher Bürgerinnen und Bürger nicht für wünschenswert halte.

Ratsherr Damblon führt aus, dass die CDU sich prinzipiell mit kommunalen Meerbuscher Themen befasse und sich insofern teilweise enthalten wolle. Das Thema falle in die Zuständigkeit von Bund und Land

Ratsfrau Niederdellmann fordert, das der Rat in der Sache ein Zeichen setzen solle. Ratsherr Rettig erklärt, dass doch die wichtigste Frage sei, ob der Transport durch Meerbusch gehe, man müsse sich kundig machen. Wenn der Transport hier durch gehe, sei es natürlich ein Thema für den Rat. Ratsherr Radmacher führt aus, dass dem Kreistag ein gleichlautender Antrag vorgelegen habe, dort habe er ihn abgelehnt. Das sei kein Thema, das Meerbusch oder den Stadtrat betreffe.

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7	15
FDP	8		2
SPD	8
Bündnis 90 / Die Grünen	5
UWG	2
Zentrum	1
Fraktionslos			1
Bürgermeister			1
Gesamt	24	7	19