Der Rat nimmt die Information zur Kenntnis.

Bürgermeister Spindler erläutert die Informationsvorlage und führt aus, dass es in der Fragestellung verschiedene Rechtsauffassungen gebe. Er habe daher das Rechnungs­prüfungsamt beauftragt, die Fragestellung zu prüfen. Das RPA vertritt die Auffassung, dass eine Abführung in voller Höhe erfolgen müsse. Er habe daraufhin am 09.02.2012 die in 2011 erhaltenen Vergütungen und Aufwandsentschädigungen an die Stadtkasse überwiesen. Da eine unklare Rechtslage vorläge, die eine Vielzahl von Bürgermeistern betreffe, erwarte man noch klärende Ausführungen des Innenministeriums.

Ratsherr Damblon erklärt, dass die Meerbuscher Vorgehensweise vorbildlich sei. Der Bürgermeister hätte sich einwandfrei verhalten und die Angelegenheit transparent dargestellt.