Beschluss:

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss beschließt, die Verwaltung zu beauftragen einen Vertreter der GPA zu bitten, den Rat über die Modalitäten einer Haushaltskonsolidierungsplanung zu informieren und über die voraussichtlichen Kosten zu informieren.

Ratsherr Schleifer erläutert den Antrag seiner Fraktion und erklärt ergänzend, dass in der heutigen Sitzung lediglich über den 3. Punkt des Antrages beschlossen werden solle, d.h. über die Einladung eines Vertreters der GPA, der über die Modalitäten einer Haushaltskonsolidierungsplanung informieren solle.

 

Der Ursprungsantrag wird von Vertretern der übrigen Fraktionen kritisch beurteilt. Allen Fraktionen sei klar, dass Haushaltsmittel einzusparen seien, um das strukturelle Defizit zu beseitigen. Die Erfahrung habe jedoch gezeigt, dass es letztlich bei der Beratung des Haushalts und der darin enthaltenen Einzelpositionen unterschiedliche politische Ansätze hinsichtlich der Möglichkeiten von Einsparungen gebe, die im Ergebnis dann nicht zur konkreten Umsetzung von Einsparungen geführt haben. Vor dem Hintergrund dieser Problematik werde auch ein externer Berater nicht weiterhelfen können.

 

Ratsherr Staudinger-Napp regt an, zusätzlich zur GPA beim Bund der Steuerzahler um eine Beratung nachzusuchen.

 

Bürgermeister Spindler erläutert grundsätzlich, dass die finanzielle Situation einer Stadt bestimmt werde durch den finanziellen Ertrag auf der einen Seite und dem Aufwand auf der anderen Seite. Auf der Ertragsseite sei u.U. mit einer leichten Steigerung des Anteils an der Einkommensteuer zu rechnen. Hinsichtlich der Erträge aus der Grundsteuer und der Gewerbesteuer sei zwar eine Erhöhung der Hebesätze möglich. Eine direkte Beeinflussung der wirtschaftlichen Lage einer Firma durch die Stadt, die Auswirkungen auf die Höhe der Gewerbesteuer habe, sei jedoch nicht möglich. Auf der Aufwandseite sei festzustellen, dass von den Einsparvorschlägen der Verwaltung im Ergebnis der politischen Diskussion nicht viel übrig geblieben sei. Bei dieser Diskussion müsse die Politik jedoch auch immer beachten, dass Einsparungen gegenüber der Bürgerschaft vertretbar sein müssen.

Hinsichtlich der Information über Einsparmöglichkeiten durch die GPA regt er an, dass er mit dem Vizepräsidenten dort Kontakt aufnehme, um kostengünstige Möglichkeiten der Beratung auszuloten. Eine darüber hinausgehende Beteilung des Bundes der Steuerzahler sei jedoch nicht zielführend.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig