Beschluss: zur Kenntnis genommen

Der Rat nimmt die Information zur Kenntnis.

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes fragt nach, ob die Übertragungen im Bereich der Kindertagesstätten ausreichend seien. Herr Fiebig erklärt, dass die Übertragungen in der vom Fachbereich für notwendig erachteten Höhe übertragen worden seien. Sie fragt weiter nach, wann mit einem Baubeginn bei der Böhlerstraße zu rechnen sei. Bürgermeister Spindler erklärt, dass die Stadt Düsseldorf ihren Kostenanteil im Haushalt 2012 veranschlagt habe und er somit davon ausgehe, dass auch in diesem Jahr mit dem Baubeginn zu rechnen sei.

Ratsfrau Wellhausen bemängelt die Höhe der Übertragungen. Die nun übertragenen rd. 7,3 Mio. € würden den Haushalt 2012 zusätzlich belasten und wären im Zusammenhang mit den für 2012 veranschlagten Investitionen verwaltungsseitig überhaupt nicht zu leisten. Sie halte eine genauere Prüfung des Bedarfes für erforderlich und empfiehlt die Aufstellung einer Prioritätenliste. Zudem wolle sie wissen, ob der zusätzliche Aufwand über Kassenkredite finanziert werde.

Bürgermeister Spindler antwortet, dass eine Finanzierung über die vom Rat im Haushalt genehmigten Darlehen erfolge und es sich somit um eine langfristige Finanzierung von Investitionen handele. Da es sich überwiegend um bereits im Jahre 2011 begonnene Maßnahmen handele, sei die Priorität klar.

In der weiteren Diskussion werden weitere Nachfragen der Ratsherrn Schleifer, Müller und Becker beantwortet.