Der
Rat nimmt die Information zur Kenntnis.
Ratsfrau Niederdellmann-Siemes
fragt nach, ob die Übertragungen im Bereich der Kindertagesstätten ausreichend
seien. Herr Fiebig erklärt, dass die Übertragungen in der vom Fachbereich für
notwendig erachteten Höhe übertragen worden seien. Sie fragt weiter nach, wann
mit einem Baubeginn bei der Böhlerstraße zu rechnen sei. Bürgermeister Spindler
erklärt, dass die Stadt Düsseldorf ihren Kostenanteil im Haushalt 2012
veranschlagt habe und er somit davon ausgehe, dass auch in diesem Jahr mit dem
Baubeginn zu rechnen sei.
Ratsfrau Wellhausen bemängelt
die Höhe der Übertragungen. Die nun übertragenen rd. 7,3 Mio. € würden den
Haushalt 2012 zusätzlich belasten und wären im Zusammenhang mit den für 2012
veranschlagten Investitionen verwaltungsseitig überhaupt nicht zu leisten. Sie
halte eine genauere Prüfung des Bedarfes für erforderlich und empfiehlt die
Aufstellung einer Prioritätenliste. Zudem wolle sie wissen, ob der zusätzliche
Aufwand über Kassenkredite finanziert werde.
Bürgermeister Spindler
antwortet, dass eine Finanzierung über die vom Rat im Haushalt genehmigten
Darlehen erfolge und es sich somit um eine langfristige Finanzierung von
Investitionen handele. Da es sich überwiegend um bereits im Jahre 2011
begonnene Maßnahmen handele, sei die Priorität klar.
In der weiteren Diskussion werden weitere Nachfragen der Ratsherrn Schleifer, Müller und Becker beantwortet.