Beschluss: zur Kenntnis genommen

Bürgermeister Spindler beantwortet die Anfrage.

Er führt weiter aus, dass er eine besondere Korruptionsproblematik beim Umlegungs­ausschuss nicht erkennen könne. Die Werte würden durch die planungsrechtlichen Beschlüsse des Ausschusses für Planung und Liegenschaften geschaffen.

In der Sache halte er es sogar für wünschenswert, dass die Mitglieder möglichst langfristig im Ausschuss sind. Durch die gewonnene Erfahrung könnten Umlegungsverfahren in gleicher Art und Weise abgewickelt werden und wären so kontinuierlich und berechenbar. Zudem seien externe Sachverständige, Verwaltungsmitglieder und Ratsmitglieder im Ausschuss, sodass eine gegenseitige Kontrolle gegeben sei.

Ratsherr Rettig unterstützt diese Auffassung und erläutert weiter, dass in Konfliktfällen sogar noch weitere unabhängige Gutachter für Bewertungsfragen eingeschaltet würden, deren Gutachten Grundlage für den Ausschuss seien.

Ratsherr Kunze führt aus, dass er über die Anfrage betrübt sei. Aus ihr ließe sich ein Vorwurfscharakter an die für das Gemeinwesen ehrenamtlich Tätigen herauslesen. Er empfehle der UWG dringend, sich vorher einmal schlau zu machen, statt in solchen Anfragen alle unter Generalverdacht zu stellen.

Ratsherr Schleifer weist daraufhin, dass die Betroffenen zudem auch noch die Möglichkeit hätten, Rechtsmittel einzulegen.

Ratsherr Staudinger-Napp erklärt, die UWG stehe für Transparenz und werde weiter Anfragen stellen, wenn sie dies für notwendig erachte.