Bürgermeister Spindler
beantwortet die Anfrage.
Er führt weiter aus, dass er
eine besondere Korruptionsproblematik beim Umlegungsausschuss nicht erkennen
könne. Die Werte würden durch die planungsrechtlichen Beschlüsse des
Ausschusses für Planung und Liegenschaften geschaffen.
In der Sache halte er es sogar
für wünschenswert, dass die Mitglieder möglichst langfristig im Ausschuss sind.
Durch die gewonnene Erfahrung könnten Umlegungsverfahren in gleicher Art und
Weise abgewickelt werden und wären so kontinuierlich und berechenbar. Zudem
seien externe Sachverständige, Verwaltungsmitglieder und Ratsmitglieder im
Ausschuss, sodass eine gegenseitige Kontrolle gegeben sei.
Ratsherr Rettig unterstützt
diese Auffassung und erläutert weiter, dass in Konfliktfällen sogar noch
weitere unabhängige Gutachter für Bewertungsfragen eingeschaltet würden, deren
Gutachten Grundlage für den Ausschuss seien.
Ratsherr Kunze führt aus, dass
er über die Anfrage betrübt sei. Aus ihr ließe sich ein Vorwurfscharakter an
die für das Gemeinwesen ehrenamtlich Tätigen herauslesen. Er empfehle der UWG
dringend, sich vorher einmal schlau zu machen, statt in solchen Anfragen alle
unter Generalverdacht zu stellen.
Ratsherr Schleifer weist
daraufhin, dass die Betroffenen zudem auch noch die Möglichkeit hätten,
Rechtsmittel einzulegen.
Ratsherr
Staudinger-Napp erklärt, die UWG stehe für Transparenz und werde weiter
Anfragen stellen, wenn sie dies für notwendig erachte.