Beschluss:

 

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt die Einrichtung einer Parkscheibenregelung für zwölf baulich angelegte Senkrechtparker vor dem Geschäftskomplex Josef-Kothes-Straße 22 mit einer Beschränkung der Parkerlaubnis auf 1,5 Stunden von montags bis freitags 9 -18 h und samstags von 9 -13 h für zwölf Parkstände.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die nach § 45 Abs. 1 und 3 der StVO erforderlichen verkehrsrechtlichen Anordnungen zur Einrichtung der Parkscheibenregelung zu treffen.

Herr Brauer fragt, ob die Behindertenparkplätze erhalten oder verlegt werden.

Dies muss nach Hinweis von Herrn Deußen noch geklärt werden. Der Bau- und Umweltausschuss wird anschließend informiert.

 

Herr Gabernig schlägt vor, in den späteren Stunden wegen der dann erhöhten Parkeranzahl die Parkzeit auf eine Stunde zu reduzieren.

 

Für Herrn Kunze ist eine Stunde zu knapp bemessen, u. a. da auch die hinteren Geschäfte zu bedienen sind. Herr Fliege schließt sich ebenfalls dem Beschlussvorschlag u. a. wegen dem Kinderspielplatz an. Herr Dr. Schumacher-Adams weist darauf hin, dass zusätzlich zu der erlaubten Parkzeit eine Toleranzzeit hinzu gerechnet werden kann.

Abstimmungsergebnis:   einstimmig