Sitzung: 02.02.2012 Ausschuss für Klima, Umwelt, Bau
Der
Vorsitzende stellt Herrn Betsch als den neuen Leiter des Servicebereiches Grün-
und Forstflächen, Friedhofswesen und Baubetriebshof ( SB 11) vor.
Technischer
Beigeordneter Dr. Gérard betont die fachliche Qualifikation der städtischen
Mitarbeiter und deren Haftung.
Anschließend
hält Herr Betsch einen umfangreichen Vortrag über die Wahrnehmung der
Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen. Dabei geht er auf die rechtlichen
Grundlagen, die Träger der Verkehrssicherungspflicht, die Art und den Umfang
der Baumkontrollen, die Haftung sowohl im Zivilprozess als auch im Strafprozess
und auf Fälle bei höherer Gewalt ein.
Die
Stadt hat für die Baumkontrolle und die Baumpflege qualifizierte Mitarbeiter,
die nach dem derzeitigen Stand der Erfahrungen und der Technik geschult sind
und sich immer weiter fortbilden. Sie übernehmen mit ihren Bewertungen ein
hohes Maß an Verantwortung, die ihnen niemand abnehmen kann. Es sind
ausgebildete Gärtner, die schon vor dem Hintergrund ihrer beruflichen Ausbildung
ein großes Interesse an der Pflege und dem Erhalt von Bäumen haben, die aber in
letzter Konsequenz auch persönlich haften. Dies ist bei zukünftig anstehenden
Maßnahmen zu berücksichtigen.
Der
Bau- und Umweltausschuss nimmt den ausführlichen Vortrag von Herrn Betsch zur
Kenntnis.
Frau
Niegeloh hat erst aus der Presse von dem Ortstermin am „Kuhweg“ in Ilverich zur
Begutachtung der Pappeln erfahren und bittet darum, zukünftig benachrichtigt zu
werden.
Der
Vorsitzende erklärt, dass der BUND um den Termin gebeten hatte und dabei ein
Kompromiss gefunden wurde. Aus Verkehrssicherheitsgründen werden zunächst nur
hinfällige Bäume, die Landwirte und Spaziergänger gefährden könnten, entfernt.
Die anderen Pappeln werden später gefällt.
Herr
Betsch beantwortet weitere Fragen der Ausschussmitglieder.
Anmerkung der
Schriftführerin: Der Vortrag von Herrn Betsch
ist als Anlage beigefügt.