Beschlussvorschlag:

 

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, den Sperrvermerk zum Finanzkonto 7831000 / Auftrag U 01005040 zur Ersatzbeschaffung einer Kehrmaschine für die Straßenreinigung in Meerbusch nicht aufzuheben.

Technischer Beigeordneter Dr. Gérard beschreibt den schlechten Zustand der alten Kehrmaschine. Alternativ zu der Ersatzbeschaffung könnte eine Reparatur für ca. 16.000 € durchgeführt werden. Dabei ist jedoch nur von einem kurzfristigen Erfolg auszugehen, der auf längere Sicht nicht als wirtschaftlich angesehen werden kann.

 

Herr Kunze gibt zu bedenken, dass für den Preis der Ersatzbeschaffung viele Reparaturen finanziert werden könnten.

 

Technischer Beigeordneter Dr. Gérard verweist auf das als wirtschaftlich beurteilte und beschlossene Fahrzeugkonzept.

 

Auf den Hinweis von Herrn Mocka zu der von acht Jahren auf fünf Jahre reduzierten Abschreibungszeit erwidert Herr Betsch, dass die Abschreibungszeit auf Grund der Erfahrungswerte angepasst wird und sich auf zukünftige Investitionen bezieht. Laut Herrn Deußen rechnen auch andere Behörden mit fünf Jahren Abschreibung.

 

Nach weiterer Diskussion und unter Berücksichtigung der finanziellen Situation plädiert der Bau- und Umweltausschuss für eine Reparatur der alten Kehrmaschine.

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7
FDP		4
SPD		3
Bündnis 90/Die Grünen		2
UWG		1
Gesamt:	0	17	0

Der Beschlussvorschlag ist damit einstimmig abgelehnt.