Ausschuss für Planung und Liegenschaften

Zuständigkeiten des Ausschusses für Planung und Liegenschaften

(1) Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften ist zuständig für die grundsätzlichen Angelegenheiten des Fachbereiches Stadtplanung und Bauordnung, des Fachbereiches Grundstücke und Vermessung sowie der Produktgruppe Wirtschaftsförderung.

(2) Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften entscheidet über

(a) die Beschlüsse in Bauleitplanverfahren nach den §§ 2 (2), 3 und 4 des BauGB,

(b) Befreiungen nach § 31 des Baugesetzbuches, soweit es sich nicht um einfache Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt,

(c) Ausnahmen von der Veränderungssperre gem. § 14 (2) Baugesetzbuch, soweit es sich nicht um einfache Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt,

(d) städtebauliche Wettbewerbe einschließlich der Bestellung von Preisrichtern,

(e) Erteilung von Erlaubnissen nach § 9 Denkmalschutzgesetz in Verbindung mit baurechtlichen Entscheidungen nach § 63 ff Bauordnung NW, soweit es sich nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt.

(3) Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften entscheidet über

(a) Stellungnahmen der Stadt gegenüber anderen Behörden in Planfeststellungs- und ähnlichen Verfahren,

(b) die Vergabe von städtebaulichen, landschaftsplanerischen, verkehrsplanerischen und vermessungstechnischen Leistungen, soweit nicht der Bürgermeister gem. § 10 Ziff. 6 e) zuständig ist,

(c)die Aufstellung und Fortschreibung städtebaulicher Rahmenpläne und Verkehrsentwicklungspläne

(d) Planungen und Vorhaben im Bereich des Natur- und Landschaftsschutzes,

(e) den Erwerb und Verkauf oder Tausch von Grundstücken mit einem Wert von 25.000 € bis 50.000 € (außer Gewerbegrundstücke)*1 sowie den Verkauf von städtischen Wohnbaugrundstücken an Selbstnutzer bis zu einem Wert von 300.000 €, wenn der Verkauf unter folgenden Voraussetzungen erfolgt:

1. Ein allgemeiner Verkaufsbeschluss zum Baulandrichtwert bzw. Festpreis des Rates liegt vor und

2. der Verkauf erfolgt auf der Grundlage der jeweils gültigen allgemeinen Vertragsbestimmungen beim Verkauf von städtischen Wohnbaugrundstücken und

3. die Auswahl der Bewerber erfolgt nach den jeweils gültigen Auswahlkriterien bei Mehrfachbewerbungen für Baugrundstücke in der Stadt Meerbusch

*1 vom 18.12.2009 an geltende Fassung entsprechend der VI. Änderung vom 22. Dezember 2009